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10_asylg

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 ====== § 10 AsylG: Zustellungsvorschriften ====== ====== § 10 AsylG: Zustellungsvorschriften ======
  
-===== - Abs. 1: Zustellfiktion =====+===== - Allgemeines =====
  
 ==== - Bayerischer VGH, Urteil vom 11.01.2010, 9 B 08.30223 ==== ==== - Bayerischer VGH, Urteil vom 11.01.2010, 9 B 08.30223 ====
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 >3. Aus schwerwiegenden Gründen ist die Annahme gerechtfertigt, dass die ruandische Hutu-Organisation FDLR im Ostkongo Kriegsverbrechen begangen und den Zielen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, woran ihr in Deutschland als Asylberechtigter lebender Präsident beteiligt ist. >3. Aus schwerwiegenden Gründen ist die Annahme gerechtfertigt, dass die ruandische Hutu-Organisation FDLR im Ostkongo Kriegsverbrechen begangen und den Zielen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat, woran ihr in Deutschland als Asylberechtigter lebender Präsident beteiligt ist.
 > 4. Die Aufnahme einer Person in eine Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats ist kein maßgebliches Kriterium für die Annahme einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele der Vereinten Nationen. > 4. Die Aufnahme einer Person in eine Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats ist kein maßgebliches Kriterium für die Annahme einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele der Vereinten Nationen.
 +
 +===== - Abs. 4: Zustellung in Aufnahmeeinrichtungen =====
  
 ==== - VG Aachen, Urteil vom 12.01.2022, 4 K 1605/20.A ==== ==== - VG Aachen, Urteil vom 12.01.2022, 4 K 1605/20.A ====
  
-=== Keine Zustellfiktion bei irreführender Belehrung ===+**Keine Zustellfiktion bei irreführender Belehrung**
  
 Rn. 26 f.: Rn. 26 f.:
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