Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.

--- 60_aufenthg [2025/10/13 18:46] – marcel
+++ 60_aufenthg [2025/10/25 16:43] (aktuell) – marcel
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-====== §.60 AufenthG: Verbot der Abschiebung ======
+====== § 60 AufenthG: Verbot der Abschiebung ======
 ===== - Nationale Abschiebungsverbote =====
@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 >
 >**4. Nicht zu entscheiden war, ob kein Regelfall anzunehmen ist, wenn der Konventions- und Grundrechtsschutz familiärer Bindungen etwa aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zurückzutreten hat und eine zur Trennung des Familienverbandes führende Abschiebung in Betracht kommt.**
+===== - Abs. 5: Abschiebungsschutz aufgrund EMRK =====
+==== - BVerwG, Urteil vom 22.05.2025, 1 C 4.24 ====
+>**Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG**
+Leitsatz:
+>**Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Sie sind im Einklang mit § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG und § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allein in dem von der Richtlinie 2008/115/EG geregelten Rückkehrverfahren und damit bereits im Rahmen der Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen.**
 ~~socialite~~