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art._25b_aufenthaltsgesetz

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art._25b_aufenthaltsgesetz [2026/05/30 13:57] – angelegt marcelart._25b_aufenthaltsgesetz [2026/06/18 16:48] (aktuell) – marcel
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 ===== - Wortlaut ===== ===== - Wortlaut =====
  
-(1) 1Einem +<blockquote> 
-Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, +(1) Einem Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer 
-soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltser- + 
-laubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der +1. sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, 
-Bundesrepublik Deutschland integriert hat. 2Dies setzt regelmäßig voraus, dass + 
-der Ausländer +2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt, 
-1. sich seit mindestens sechs Jahren oder, falls er zusammen mit einem minder- + 
-jährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens vier +3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist, 
-Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltser- + 
-laubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, +4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und 
-2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik + 
-Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesell- +5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist. 
-schaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt, + 
-3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder +Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei 
-bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- so- + 
-wie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensun- +1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, 
-terhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohn- + 
-geld unschädlich ist, +2. Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, 
-4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 + 
-des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt +3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder 
-und +
-5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch +
-nachweist. +
-3Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssi- +
-cherung in der Regel unschädlich bei +
-1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule +
-sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geför- +
-derten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, +
-2. Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende +
-Sozialleistungen angewiesen sind, +
-3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnah- +
-me nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch +
-nicht zumutbar ist oder+
 4. Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen. 4. Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.
-(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, + 
-wenn +(2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn 
-1. der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Anga- + 
-ben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder +1. der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder 
-Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Be- + 
-seitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder +2. ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht. 
-2. ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Num- + 
-mer 1 und 2 besteht. +(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann. 
-(3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird ab- + 
-gesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seeli- +(4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend. 
-schen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann. + 
-(4) 1Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, +(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt. 
-die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft le- + 
-ben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine +(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. 
-Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwen- + 
-dung. § 31 gilt entsprechend. +(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 genannten Zeiten anzurechnen. 
-(5) 1Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längs- + 
-tens für zwei Jahre erteilt und verlängert. 2Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 +(8) Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. Hat der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden. 
-Satz 2 erteilt werden. § 25a bleibt unberührt. +</blockquote>
-(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in fa- +
-miliärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit +
-30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltser- +
-laubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ge- +
-nannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind +
-und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse +
-verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die +
-Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehe- +
-gatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der +
-deutschen Sprache verfügt. +
-(7) Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c, sind für die +
-Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 auch die in § 60b Absatz 5 Satz 1 +
-genannten Zeiten anzurechnen. +
-(8) 1Einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c soll eine +
-Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 nur erteilt werden, wenn die Voraussetzun- +
-gen des § 5 Absatz 1 Nummer 1a erfüllt sind. 2Hat der Ausländer die erforderli- +
-chen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen, +
-kann sie abweichend von Satz 1 erteilt werden.+
  
 ===== - Zu Abs. 1: Voraussetzungen einer „nachhaltigen Integration“ ===== ===== - Zu Abs. 1: Voraussetzungen einer „nachhaltigen Integration“ =====
  
-==== - BVerwG, Urteil vom 18.12.2019, 1 C 34.18 ====+==== - Allgemeines ==== 
 + 
 +=== - BVerwG, Urteil vom 18.12.2019, 1 C 34.18 === 
 + 
 +<blockquote> 
 +**Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer** 
 + 
 +**Leitsätze:** 
 + 
 +1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss, sowie für die Frage, ob die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten erfüllt sind. 
 + 
 +2. Ein Ausländer ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung gleich welcher Art erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat. 
 + 
 +3. Der Anwendungsbereich des § 25b AufenthG ist nicht auf Personen beschränkt, die während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ausschließlich oder zumindest überwiegend geduldet waren. 
 + 
 +4. Bei dem regelmäßig erforderlichen geduldeten, gestatteten oder von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckten Voraufenthalt von mindestens acht Jahren sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war. 
 + 
 +5. Kurzzeitige Lücken in den berücksichtigungsfähigen Voraufenthaltszeiten können durch andere Integrationsindizien aufgewogen werden oder - bei lediglich wenigen Tagen - bereits wegen Bagatellcharakters unschädlich sein. § 85 AufenthG, der die Behörde ermächtigt, Unterbrechungen der "Rechtmäßigkeit des Aufenthalts" bis zu einem Jahr nach Ermessen außer Betracht zu lassen, findet im Rahmen von § 25b AufenthG keine Anwendung. 
 +</blockquote> 
 + 
 +==== Zu Satz 2 Nr. 1: Dauer des Aufenthalts ==== 
 + 
 +=== VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2020, 12 S 1432/20 === 
 + 
 +<blockquote> 
 +**Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines Großelternteils bei Bestehen einer lediglich tatsächlichen häuslichen Gemeinschaft mit minderjährigem ledigen Enkelkind; Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines Rechtszugs; Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse** 
 + 
 +**Leitsatz** 
 + 
 +1. Ein Großelternteil, der mit einem minderjährigen ledigen Enkelkind und dessen sorgeberechtigtem Elternteil (nur) in tatsächlicher häuslicher Gemeinschaft lebt, kann sich nicht auf die zeitliche Privilegierung des sechsjährigen Aufenthaltes in § 25b Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG berufen.(Rn.11)  
 + 
 +2. Nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan bzw. das Gericht trotz Entscheidungsreife nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden hat, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist (im Anschluss u.a. an BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.).(Rn.18) 
  
->**Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer** +3. Im Hinblick auf die Unvollständigkeit der zur Glaubhaftmachung der Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegten Unterlagen bedarf es nur dann eines entsprechenden Hinweises des Gerichts, wenn das Gericht Anforderungen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.(Rn.23)  
-> +</blockquote>
->**Leitsätze:** +
-> +
->1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss, sowie für die Frage, ob die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten erfüllt sind. +
-> +
->2. Ein Ausländer ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung gleich welcher Art erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat. +
-> +
->3. Der Anwendungsbereich des § 25b AufenthG ist nicht auf Personen beschränkt, die während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ausschließlich oder zumindest überwiegend geduldet waren. +
-> +
->4. Bei dem regelmäßig erforderlichen geduldeten, gestatteten oder von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckten Voraufenthalt von mindestens acht Jahren sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war. +
-> +
->5. Kurzzeitige Lücken in den berücksichtigungsfähigen Voraufenthaltszeiten können durch andere Integrationsindizien aufgewogen werden oder - bei lediglich wenigen Tagen - bereits wegen Bagatellcharakters unschädlich sein. § 85 AufenthG, der die Behörde ermächtigt, Unterbrechungen der "Rechtmäßigkeit des Aufenthalts" bis zu einem Jahr nach Ermessen außer Betracht zu lassen, findet im Rahmen von § 25b AufenthG keine Anwendung.+
  
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 +~~DISCUSSION~~
  
art._25b_aufenthaltsgesetz.1780142249.txt.gz · Zuletzt geändert: von marcel