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--- art._29_asylgesetz [2026/08/25 14:49] – marcel
+++ art._29_asylgesetz [2026/08/25 15:14] (aktuell) – [2.1 Nr. 2: Anerkannten-/Drittstaatenfälle] marcel
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 === - VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 9.2.2024, 18a K 261/21.A ===
-Formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheides wegen fehlender persönlicher Anhörung
+Formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheides wegen fehlender persönlicher Anhörung. Auch diese Entscheidung erging zu § 29 AsylG a.F. Da jedoch auch die AVVO eine persönliche Anhörung zur Zulässigkeit vorsieht (Art. 11 AVVO), dürfte die Entscheidung auf das neue Recht übertragbar sein.
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 Der Bescheid vom 12. Januar 2021 ist formell rechtswidrig. Die Klägerin zu 1. ist vor seinem Erlass nicht persönlich angehört worden. Vielmehr wurden ihr lediglich die schriftlichen Fragebögen „Dublin Erst- und Zweitbefragung (D1277 + D1416)“ in arabischer Sprache zur schriftlichen Stellungnahme überreicht.
-Dieser Verfahrensmangel (dazu 1.) wurde bis zuletzt nicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geheilt (dazu 2). Er ist auch nicht gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich (dazu 3).
+Dieser Verfahrensmangel (dazu 1.) wurde bis zuletzt nicht nach !§ 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geheilt (dazu 2). Er ist auch nicht gemäß !§ 46 VwVfG unbeachtlich (dazu 3).
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 Siehe auch
+  * [[art._55_asylverfahrensverordnung#vg_duesseldorf_beschluss_vom_24082026_13_l_2307_26a|VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2026, 13 L 2307/26.A]], zur (Nicht-)Anwendbarkeit des § 55 AVVO (Folgeantrag) auf Anerkanntenfälle
   * [[Bulgarien]], zur besonderen Problematik des Erlöschens des Schutzstatus
 ~~socialite~~
 ~~DISCUSSION~~