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--- art._39_asylverfahrensverordnung [2026/05/29 20:43] – angelegt marcel
+++ art._39_asylverfahrensverordnung [2026/06/18 09:19] (aktuell) – marcel
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 ===== - Wortlaut =====
->(1) Ein Antrag wird nicht auf Begründetheit geprüft, wenn
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+(1) Ein Antrag wird nicht auf Begründetheit geprüft, wenn
->a) ein anderer Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 zuständig ist;
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+a) ein anderer Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 zuständig ist;
->b) ein Antrag gemäß Artikel 38 als unzulässig abgelehnt wurde, oder
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+b) ein Antrag gemäß Artikel 38 als unzulässig abgelehnt wurde, oder
->c) ein Antrag — unbeschadet Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 5 — ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen wurde.
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+c) ein Antrag — unbeschadet des Artikels 40 Absatz 4 und des Artikels 41 Absatz 5 — ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen wurde.((Berichtigung, ABl. L 90922 vom 25.11.2025, S. 1 (2024/1348) ))
->(2) Bei der Prüfung der Begründetheit eines Antrags entscheidet die Asylbehörde, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, muss sie feststellen, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 hat.
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+(2) Bei der Prüfung der Begründetheit eines Antrags entscheidet die Asylbehörde, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt; ist dies nicht der Fall, muss sie feststellen, ob der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 hat.
->(3) Die Asylbehörde lehnt einen Antrag als unbegründet ab, wenn sie festgestellt hat, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 nicht erfüllt.
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+(3) Die Asylbehörde lehnt einen Antrag als unbegründet ab, wenn sie festgestellt hat, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 nicht erfüllt.
->(4) Der Asylbehörde kann nach nationalem Recht gestattet werden, einen unbegründeten Antrag für offensichtlich unbegründet zu erklären, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung einer der in Artikel 42 Absätze 1 und 3 aufgeführten Umstände vorliegt.
+(4) Der Asylbehörde kann nach nationalem Recht gestattet werden, einen unbegründeten Antrag für offensichtlich unbegründet zu erklären, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung einer der in Artikel 42 Absätze 1 und 3 aufgeführten Umstände vorliegt.
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 ~~socialite~~
+~~DISCUSSION~~