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--- art._50_asylgesetz [2026/06/02 23:00] – marcel
+++ art._50_asylgesetz [2026/08/23 10:12] (aktuell) – marcel
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-====== § 50 AsylG: Landesinterne Verteilung. ======
+====== § 50 AsylG: Landesinterne Verteilung ======
 ===== - Wortlaut =====
->(1) Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass
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->1. der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 festgestellt wurden oder
+(1) <sup>1</sup>Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass
->2. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, es wurde eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 getroffen oder der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Nummer 2 abgelehnt.
->Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
+. der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Ausländers oder eines seiner Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 festgestellt wurden oder
->(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
->(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Ar-
+. das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entscheidung des Bundesamtes angeordnet hat, es sei denn, es wurde eine Überstellungsentscheidung nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 getroffen oder der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Nummer 2 abgelehnt.
-beitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der
-Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat.
+<sup>2</sup>Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
->(4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die
-Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfs-
+(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
-belehrung zu versehen. 2Sie bedarf keiner Begründung. 3Einer Anhörung des
-Ausländers bedarf es nicht. 4Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft
+(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat.
-von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humani-
-täre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.
+(4) <sup>1</sup>Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. <sup>2</sup>Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. <sup>3</sup>Sie bedarf keiner Begründung. <sup>4</sup>Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. <sup>5</sup>Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.
->(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.
->(6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben.
+(5) <sup>1</sup>Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. <sup>2</sup>Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.
+(6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben.
+</blockquote>
 ~~socialite~~
+~~DISCUSSION~~