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art._50_asylgesetz

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art._50_asylgesetz [2026/06/02 23:00] – marcelart._50_asylgesetz [2026/06/02 23:02] (aktuell) – marcel
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 >Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. >Eine Verteilung kann auch erfolgen, wenn der Ausländer aus anderen Gründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
 >(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. >(2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung zu regeln, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
->(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Ar- +>(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. 
-beitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der +>(4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung. 3Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.
-Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. +
->(4) Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung. Die +
-Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfs- +
-belehrung zu versehen. 2Sie bedarf keiner Begründung. 3Einer Anhörung des +
-Ausländers bedarf es nicht. 4Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft +
-von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humani- +
-täre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.+
 >(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden. >(5) Die Zuweisungsentscheidung ist dem Ausländer selbst zuzustellen. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsbevollmächtigten benannt, soll ein Abdruck der Zuweisungsentscheidung auch diesem zugeleitet werden.
 >(6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. >(6) Der Ausländer hat sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben.
  
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