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--- art._5_rueckfuehrungsrichtlinie [2025/11/22 21:52] – marcel
+++ art._5_rueckfuehrungsrichtlinie [2025/12/06 16:53] (aktuell) – marcel
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 ====== Art. 5 Rückführungsrichtlinie: Grundsatz der Nichtzurückweisung, Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand ======
+===== - Allgemeines =====
+==== - EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C‑313/25 PPU, Adrar ====
+Entscheidungsformel:
+>Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
+>
+>**1. Die Art. 5 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 6, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union**
+>
+>**sind dahin auszulegen, dass**
+>
+>**ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung zu überprüfen hat, prüfen muss – gegebenenfalls von Amts wegen –, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung der Abschiebung entgegensteht.**
+>
+>**2. Die Art. 5 und 15 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit den Art. 6 und 7, Art. 24 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte**
+>
+>**sind dahin auszulegen, dass**
+>
+>**ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck seiner Abschiebung in Vollstreckung einer bestandskräftigen Rückkehrentscheidung zu überprüfen hat, prüfen muss – gegebenenfalls von Amts wegen –, ob das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen im Sinne von Art. 5 Buchst. a und b dieser Richtlinie der Abschiebung entgegenstehen.**
 ===== - Buchstaben a und b: Kindeswohl und familiäre Bindungen =====