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art._60a_aufenthaltsgesetz

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art._60a_aufenthaltsgesetz [2026/05/30 14:30] – angelegt marcelart._60a_aufenthaltsgesetz [2026/07/30 23:10] (aktuell) – [2.1 Zu Satz 1: Anspruchsduldung] marcel
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 ===== - Wortlaut ===== ===== - Wortlaut =====
  
->(1) 1Die +<blockquote> 
-oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen +(1) <sup>1</sup>Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. <sup>2</sup>Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. 
-oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland an- + 
-ordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von +(2) <sup>1</sup>Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. <sup>2</sup>Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. <sup>3</sup>Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. <sup>4</sup>Sofern nach § 85a die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft erforderlich ist, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nach § 85c Absatz 1 Satz 1 ausgesetzt, so lange, bis das Verfahren nach den §§ 85a bis 85c durch Entscheidung der Ausländerbehörde abgeschlossen ist. 
-in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte + 
-Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. 2Für einen Zeitraum von län- +(2a) <sup>1</sup>Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. <sup>2</sup>Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. <sup>3</sup>Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen. 
-ger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. + 
-(2) 1Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschie- +(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden. 
-bung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine + 
-Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. 2Die Abschiebung eines Ausländers ist auch +(2c) <sup>1</sup>Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. <sup>2</sup>Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. <sup>3</sup>Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. <sup>4</sup>Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. 
-auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein + 
-Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem +(2d) <sup>1</sup>Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. <sup>2</sup>Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. <sup>3</sup>Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. <sup>4</sup>Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen. 
-Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erfor- + 
-schung des Sachverhalts erschwert wäre. 3Einem Ausländer kann eine Duldung +(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt. 
-erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder er- + 
-hebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im +(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen. 
-Bundesgebiet erfordern. 4Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Va- + 
-terschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfah- +(5) <sup>1</sup>Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. <sup>2</sup>Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. <sup>3</sup>Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. 
-rens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Aner- + 
-kennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, +(5a) <sup>1</sup>Ist die Abschiebung eines Ausländers mit Kindern im Alter von unter zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, so ist die nach dem Widerruf im Sinne des Absatzes 5 Satz 2 vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat im Voraus anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. <sup>2</sup>Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. 
-solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abge- + 
-schlossen ist. +(5b) <sup>1</sup>Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. <sup>2</sup>Satz 1 gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn 
-(2a) 1Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn + 
-seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft +1. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde, 
-nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer + 
-Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie +2. der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen Ausreise gestellt hat, 
-2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei +
-der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem +
-Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. +
-2Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Aus- +
-länders ist zuzulassen. +
->(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden. +
-> (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht +
-entgegenstehen. 2Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung be- +
-einträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft +
-machen. 3Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Um- +
-stände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode +
-der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheits- +
-bildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen +
-oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich +
-nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 4Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medika- +
-mente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international +
-gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. +
-(2d) 1Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Be- +
-scheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. 2Verletzt der Ausländer die +
-Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf +
-die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung +
-nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ein- +
-holung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsäch- +
-liche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwie- +
-genden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern +
-würde, vor. 3Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde +
-daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorge- +
-tragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anord- +
-nung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. 4Der Ausländer ist auf die +
-Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtun- +
-gen nach diesem Absatz hinzuweisen. +
-(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, +
-bleibt unberührt. +
-(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheini- +
-gung auszustellen. +
-(5) 1Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. +
-2Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe +
-entfallen. 3Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute +
-Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird er- +
-neuert. +
-(5a) 1Ist die Abschiebung eines Ausländers mit Kindern im Alter von unter +
-zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, so ist die nach dem Widerruf im Sinne +
-des Absatzes 5 Satz 2 vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat im +
-Voraus anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Ausset- +
-zung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. 2Satz 1 findet keine Anwendung, +
-wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch +
-vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität +
-oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an +
-die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. +
-(5b) 1Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die Ausübung einer Er- +
-werbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt +
-hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Be- +
-schäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 2Satz 1 +
-gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung +
-einer Erwerbstätigkeit konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor- +
-stehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang +
-zur Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur Aufent- +
-haltsbeendigung stehen bevor, wenn +
->1. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde, +
-2. der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer +
-freiwilligen Ausreise gestellt hat,+
 3. die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde, 3. die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,
-4. vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des + 
-Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, +4. vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder 
-dass diese nicht zum Erfolg führen, oder + 
->5. ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeleitet wurde. +5. ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeleitet wurde. 
->(6) Im Übrigen darf dem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung + 
-einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn +(6) <sup>1</sup>Im Übrigen darf dem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn 
-1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerber- + 
-leistungsgesetz zu erlangen, +1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, 
-2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu + 
-vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder +2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder 
-3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach den §§ 29a und + 
-29b des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asyl- +3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach den §§ 29a oder 29b des Asylgesetzes oder nach Artikel 62 Absatz 1 bis 1b der Verordnung (EU) 2024/1348 ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer unentgeltlichen Rechtsauskunft gemäß § 12b des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. 
-antrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknah- + 
-me erfolgte auf Grund einer Beratung nach einer unentgeltlichen Rechts- +<sup>2</sup>Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. <sup>3</sup>Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. <sup>4</sup>Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt. 
-auskunft gemäß § 12b des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und +</blockquote>
-Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. +
-2Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesonde- +
-re, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Iden- +
-tität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbei- +
-führt. 3Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht +
-für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, +
-wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im In- +
-teresse des Kindeswohls erfolgte. 4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem +
-Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die +
-Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzbe- +
-rechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.+
  
 ===== - Zu Abs. 2: Anspruchs- und Ermessensduldungen ===== ===== - Zu Abs. 2: Anspruchs- und Ermessensduldungen =====
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 === - Hessischer VGH, Beschluss vom 10.04.2025, 3 B 478/25 === === - Hessischer VGH, Beschluss vom 10.04.2025, 3 B 478/25 ===
  
->**Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung**+<blockquote> 
 +**Anspruch auf Ausstellung einer Duldung bei Nichtbetreiben der Abschiebung**
  
-Leitsätze:+**Leitsatz**
  
->**1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.** +1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor.
->**2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen erfüllt für sich allein keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden kann.** +
->**3. Die zuständige Ausländerbehörde hat bei der Entscheidung, ob sie eine Duldung erteilt, oder die Ausreisepflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verlängert und eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, eine Prognoseentscheidung über die Durchführbarkeit der Abschiebung zu treffen.** +
->**4. Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen, wobei als zeitlicher Maßstab auf die in § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom 30. Juli 2004 (BGBl. I Seite 1950) enthaltene maximale Ausreisefrist von sechs Monaten zurückgegriffen werden kann.**+
  
 +2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen erfüllt für sich allein keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden kann.
 +
 +3. Die zuständige Ausländerbehörde hat bei der Entscheidung, ob sie eine Duldung erteilt, oder die Ausreisepflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG verlängert und eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, eine Prognoseentscheidung über die Durchführbarkeit der Abschiebung zu treffen.
 +
 +4. Kommt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgeführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss ist, ist eine Duldung zu erteilen, wobei als zeitlicher Maßstab auf die in § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom 30. Juli 2004 (BGBl. I Seite 1950) enthaltene maximale Ausreisefrist von sechs Monaten zurückgegriffen werden kann.
 +</blockquote>
  
 === - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.11.2025, 8 L 1526/25 === === - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.11.2025, 8 L 1526/25 ===
  
-**Duldungsanspruch unabhängig von Vertretenmüssen**+Duldungsanspruch unabhängig von Vertretenmüssen
  
->Soweit in der Literatur vertreten wird, der Duldungsgrund der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung greife nicht zugunsten derjenigen Ausländer, die in zumutbarer Weise die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise tatsächlich haben und diese Möglichkeit in vorwerfbarer Weise nicht wahrnehmen, +<blockquote> 
-> +Soweit in der Literatur vertreten wird, der Duldungsgrund der tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung greife nicht zugunsten derjenigen Ausländer, die in zumutbarer Weise die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise tatsächlich haben und diese Möglichkeit in vorwerfbarer Weise nicht wahrnehmen, 
->so BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, 45. Ed. 1.10.2024, AufenthG § 60a Rn. 11, + 
-> +so BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, 45. Ed. 1.10.2024, AufenthG § 60a Rn. 11, 
->würde dies dem Sinn und Zweck des Instituts der Duldung nicht gerecht. Denn es soll verhindert werden, dass ein Ausländer, der nicht abgeschoben werden kann, rechtlich und tatsächlich in eine gesetzesfreie Grauzone fällt. + 
-> +würde dies dem Sinn und Zweck des Instituts der Duldung nicht gerecht. Denn es soll verhindert werden, dass ein Ausländer, der nicht abgeschoben werden kann, rechtlich und tatsächlich in eine gesetzesfreie Grauzone fällt. 
->Vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 60a Rn. 23. + 
-> +Vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, 15. Aufl. 2025, AufenthG § 60a Rn. 23. 
->Dies hat auch Niederschlag im Gesetz gefunden. Nach § 60a Abs. 2a Satz 1 AufenthG wird die Abschiebung eines Ausländers für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Voraussetzung ist hier gerade nicht, dass die Abschiebung aus nicht vom Antragsteller zu vertretenden Gründen gescheitert ist.+ 
 +Dies hat auch Niederschlag im Gesetz gefunden. Nach § 60a Abs. 2a Satz 1 AufenthG wird die Abschiebung eines Ausländers für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Voraussetzung ist hier gerade nicht, dass die Abschiebung aus nicht vom Antragsteller zu vertretenden Gründen gescheitert ist. 
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 {{::251115_vg_duldg.pdf|Beschluss}} {{::251115_vg_duldg.pdf|Beschluss}}
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 === - OVG Sachsen, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05 === === - OVG Sachsen, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05 ===
  
-**Rechtliches Abschiebungshindernis wegen bevorstehender Geburt eines Kindes**+Rechtliches Abschiebungshindernis wegen bevorstehender Geburt eines Kindes 
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 +Leitsatz: 
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 +1. Die nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen kann einen Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet.
  
-Leitsätze:+2. Regelmäßige Voraussetzung der Vorwirkung aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ist, dass der nichteheliche Vater durch die vorgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft und des gemeinsamen Sorgerechts zu erkennen gegeben hat, dass er die elterliche Verantwortung übernehmen wird und zudem der Entbindungszeitpunkt so nahe bevorsteht, dass bis zur Geburt ein Familiennachzug unter Einhaltung der Einreisevorschriften nach behördlicher Erfahrung nicht mehr in Betracht kommt.
  
->**1. Die nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen kann einen Umstand darstellen, der unter den Gesichtspunkten des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GG schützend und fördernd vor den nasciturus zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfaltet.** +3. In besonders gelagerten Fällen können Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausnahmsweise auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auslösen. Eine Ausnahme wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn eine Risikoschwangerschaft und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht werden. 
->**2. Regelmäßige Voraussetzung der Vorwirkung aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ist, dass der nichteheliche Vater durch die vorgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft und des gemeinsamen Sorgerechts zu erkennen gegeben hat, dass er die elterliche Verantwortung übernehmen wird und zudem der Entbindungszeitpunkt so nahe bevorsteht, dass bis zur Geburt ein Familiennachzug unter Einhaltung der Einreisevorschriften nach behördlicher Erfahrung nicht mehr in Betracht kommt.** +</blockquote>
->**3. In besonders gelagerten Fällen können Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausnahmsweise auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auslösen. Eine Ausnahme wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn eine Risikoschwangerschaft und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht werden.**+
  
 ~~socialite~~ ~~socialite~~
 +~~DISCUSSION~~
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