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art._60a_aufenthaltsgesetz

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art._60a_aufenthaltsgesetz [2026/05/30 14:30] – angelegt marcelart._60a_aufenthaltsgesetz [2026/05/30 22:30] (aktuell) – [1. Wortlaut] marcel
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 ===== - Wortlaut ===== ===== - Wortlaut =====
  
->(1) 1Die +>(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. 
-oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen +>(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist. 
-oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland an- +>(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.
-ordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von +
-in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte +
-Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. 2Für einen Zeitraum von län- +
-ger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1. +
-(2) 1Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschie- +
-bung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine +
-Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. 2Die Abschiebung eines Ausländers ist auch +
-auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein +
-Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem +
-Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erfor- +
-schung des Sachverhalts erschwert wäre. 3Einem Ausländer kann eine Duldung +
-erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder er- +
-hebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im +
-Bundesgebiet erfordern. 4Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Va- +
-terschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfah- +
-rens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Aner- +
-kennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, +
-solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abge- +
-schlossen ist. +
-(2a) 1Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn +
-seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft +
-nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer +
-Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie +
-2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei +
-der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem +
-Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. +
-2Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Aus- +
-länders ist zuzulassen.+
 >(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden. >(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.
-> (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht +>(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. 
-entgegenstehen. 2Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung be- +>(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen. 
-einträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft +>(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt. 
-machen. 3Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Um- +>(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen. 
-stände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode +>(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. 
-der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheits- +>(5a) Ist die Abschiebung eines Ausländers mit Kindern im Alter von unter zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, so ist die nach dem Widerruf im Sinne des Absatzes 5 Satz 2 vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat im Voraus anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. 
-bildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen +>(5b) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn
-oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich +
-nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 4Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medika- +
-mente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international +
-gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. +
-(2d) 1Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Be- +
-scheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. 2Verletzt der Ausländer die +
-Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf +
-die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung +
-nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ein- +
-holung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsäch- +
-liche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwie- +
-genden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern +
-würde, vor. 3Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde +
-daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorge- +
-tragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anord- +
-nung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. 4Der Ausländer ist auf die +
-Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtun- +
-gen nach diesem Absatz hinzuweisen. +
-(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, +
-bleibt unberührt. +
-(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheini- +
-gung auszustellen. +
-(5) 1Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. +
-2Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe +
-entfallen. 3Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute +
-Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird er- +
-neuert. +
-(5a) 1Ist die Abschiebung eines Ausländers mit Kindern im Alter von unter +
-zwölf Jahren länger als ein Jahr ausgesetzt, so ist die nach dem Widerruf im Sinne +
-des Absatzes 5 Satz 2 vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat im +
-Voraus anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Ausset- +
-zung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. 2Satz 1 findet keine Anwendung, +
-wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch +
-vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität +
-oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an +
-die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. +
-(5b) 1Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die Ausübung einer Er- +
-werbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt +
-hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Be- +
-schäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 2Satz 1 +
-gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur Ausübung +
-einer Erwerbstätigkeit konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor- +
-stehen, die in einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang +
-zur Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur Aufent- +
-haltsbeendigung stehen bevor, wenn+
 >1. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde, >1. eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,
-2. der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer +>2. der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen Ausreise gestellt hat, 
-freiwilligen Ausreise gestellt hat, +>3. die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde, 
-3. die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde, +>4. vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder
-4. vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des +
-Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, +
-dass diese nicht zum Erfolg führen, oder+
 >5. ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeleitet wurde. >5. ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeleitet wurde.
->(6) Im Übrigen darf dem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung +>(6) Im Übrigen darf dem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn 
-einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn +>1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, 
-1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerber- +>2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder 
-leistungsgesetz zu erlangen, +>3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach den §§ 29a und 29b des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach einer unentgeltlichen Rechtsauskunft gemäß § 12b des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.
-2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu +
-vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder +
-3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach den §§ 29a und +
-29b des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asyl- +
-antrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknah- +
-me erfolgte auf Grund einer Beratung nach einer unentgeltlichen Rechts- +
-auskunft gemäß § 12b des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und +
-Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde. +
-2Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesonde- +
-re, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Iden- +
-tität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbei- +
-führt. 3Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht +
-für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, +
-wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im In- +
-teresse des Kindeswohls erfolgte. 4Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem +
-Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die +
-Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzbe- +
-rechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.+
  
 ===== - Zu Abs. 2: Anspruchs- und Ermessensduldungen ===== ===== - Zu Abs. 2: Anspruchs- und Ermessensduldungen =====
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