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art._60a_aufenthaltsgesetz

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art._60a_aufenthaltsgesetz [2026/07/30 23:10] – [2.1 Zu Satz 1: Anspruchsduldung] marcelart._60a_aufenthaltsgesetz [2026/07/31 16:16] (aktuell) – [2.2 Zu Abs. 4: Duldungsbescheinigung] marcel
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 {{::251115_vg_duldg.pdf|Beschluss}} {{::251115_vg_duldg.pdf|Beschluss}}
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 +=== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2025, 8 L 1143/24 ===
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 +**Leitsätze**
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 +1. Ein Ausländer hat einen Anspruch auf Duldung aus Rechtsgründen im Sinne einer Verfahrensduldung, wenn sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis gegeben sind. Dies erfordert nicht, dass der Ausländer aus einem sonstigen Grund geduldet ist, ausreichend ist der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende verfahrensrechtliche Abschiebungsschutz zur Aufrechterhaltung des Erteilungsanspruchs bis zur abschließenden Entscheidung über die begehrte Aufenthaltserlaubnis (abweichend von OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2023 - 18 B 1014/23 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 19 CS 22.2611 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris).
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 +2. Ein Anspruch auf Duldung aus tatsächlichen Gründen ist zu bejahen, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers nicht ohne Verzögerung durchgeführt wird. Der Auffassung, das bloße Nichtbetreiben der Vollstreckung der Ausreisepflicht erfülle keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, ist nicht zu folgen (abweichend von OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 18 B 1370/21 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2024 - 6 Bs 10/24 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24. April 2023 - 10 CS 23.440 - juris; OVG S.-H., Beschluss vom 19. Mai 2022 - 4 MB 21/22 - juris).
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 +3. Ein Anspruch auf Duldung und Ausstellung einer Duldungsbescheinigung aus unionsrechtlichen Gründen folgt unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG, wenn eine Abschiebung nicht innerhalb der in Art. 8 der Richtlinie festgelegten Fristen erfolgt (vgl. so schon EuGH, Urteil vom 12. September 2024 - C-352/23 - juris).
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 === - OVG Sachsen, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05 === === - OVG Sachsen, Beschluss vom 25.01.2006, 3 BS 274/05 ===
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 3. In besonders gelagerten Fällen können Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausnahmsweise auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auslösen. Eine Ausnahme wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn eine Risikoschwangerschaft und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht werden. 3. In besonders gelagerten Fällen können Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausnahmsweise auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen auslösen. Eine Ausnahme wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn eine Risikoschwangerschaft und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht werden.
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 +===== - Zu Abs. 4: Duldungsbescheinigung =====
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 +Siehe insbesondere oben, [[#zu_satz_1anspruchsduldung|VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2025, 8 L 1143/24]].
  
 ~~socialite~~ ~~socialite~~
 ~~DISCUSSION~~ ~~DISCUSSION~~
art._60a_aufenthaltsgesetz.1785445811.txt.gz · Zuletzt geändert: von marcel