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--- art._72_aufenthaltsgesetz [2026/10/22 23:09] – marcel
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 (3a) <sup>1</sup>Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. <sup>2</sup>Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. <sup>3</sup>Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht. <sup>4</sup>Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.
-(4) <sup>1</sup>Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. <sup>2</sup>Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. <sup>3</sup>Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. <sup>4</sup>Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. <sup>5</sup>Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach !§ 113 Absatz 1, !§ 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des !§ 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den !§§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den !§§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, !§ 271 Absatz 1, 2 und 4, den !§§ 273, 274, 276 Absatz 1, den !§§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem !§ 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem !§ 30 des Pflichtversicherungsgesetzes.
+(4) <sup>1</sup>Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. <sup>2</sup>Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. <sup>3</sup>Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. <sup>4</sup>Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. <sup>5</sup>Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach !§ 113 Absatz 1, !§ 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des !§ 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den !§§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den !§§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den !§§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, !§ 271 Absatz 1, 2 und 4, den !§§ 273, 274, 276 Absatz 1, den !§§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem !§ 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem !§ 30 des Pflichtversicherungsgesetzes.
 (5) !§ 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorübergehenden Unterbringung von Ausländern dienen, denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.