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====== § 99 AufenthG: Verordnungsermächtigung. ======

===== - Wortlaut =====

>(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
>1. zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln nach diesem Gesetz bei Eintritt eines Befreiungsgrundes zu regeln sowie zur Steuerung der Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet Befreiungen einzuschränken,
>2. zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann,
>3. zu bestimmen, in welchen Fällen die Erteilung eines Visums der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf, um die Mitwirkung anderer beteiligter Behörden zu sichern,
>3a. Näheres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher nach § 18d zu bestimmen, insbesondere
>a) die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu regeln,
>b) vorzusehen, dass die für die Anerkennung zuständige Behörde die Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen veröffentlicht und in den Veröffentlichungen auf Erklärungen nach § 18d Absatz 3 hinweist,
>c) Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu verpflichten, der für die Anerkennung zuständigen Behörde Erkenntnisse über anerkannte Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung begründen können,
>d) anerkannte Forschungseinrichtungen zu verpflichten, den Wegfall von Voraussetzungen für die Anerkennung, den Wegfall von Voraussetzungen für Aufnahmevereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, oder die Änderung sonstiger bedeutsamer Umstände mitzuteilen,
>e) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung einzurichten, der es bei der Anerkennung von Forschungseinrichtungen unterstützt und die Anwendung des § 18d beobachtet und bewertet,
>f) den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Forschungseinrichtungen,
>3b. selbständige Tätigkeiten zu bestimmen, für deren Ausübung stets oder unter bestimmten Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist,
>4. Ausländer, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Rettungs- und Katastrophenfällen einreisen, von der Passpflicht zu befreien,
>5. andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzuführen oder zuzulassen,
>6. amtliche Ausweise, die nicht von deutschen Behörden ausgestellt worden sind, allgemein als Passersatz zuzulassen,
>7. zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland Ausländer, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, und Ausländer, die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der Einreise der Ausländerbehörde oder einer sonstigen Behörde den Aufenthalt anzuzeigen haben,
>8. zur Ermöglichung oder Erleichterung des Reiseverkehrs zu bestimmen, dass Ausländern die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet in einem Passersatz bescheinigt werden kann,
9. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausweisersatz ausge-
stellt werden kann und wie lange er gültig ist,
10. die ausweisrechtlichen Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet
aufhalten, zu regeln hinsichtlich der Ausstellung und Verlängerung, des
Verlustes und des Wiederauffindens sowie der Vorlage und der Abgabe ei-
nes Passes, Passersatzes und Ausweisersatzes sowie der Eintragungen über
die Einreise, die Ausreise, das Antreffen im Bundesgebiet und über Ent-
scheidungen der zuständigen Behörden in solchen Papieren,
>11. Näheres zur Datenerhebung und -verwendung nach § 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Datenübermittlung zu bestimmen,
>12. zu bestimmen, wie der Wohnsitz von Ausländern, denen vorübergehend Schutz gemäß § 24 Abs. 1 gewährt worden ist, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt werden kann,
>13. für die bei der Ausführung dieses Gesetzes zu verwendenden Vordrucke
festzulegen:
>a) Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke,
>b) Näheres über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds,
>c) Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die zustän-
dige Behörde sowie einer Registrierung und Zertifizierung von
Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds,
>d) Näheres über Form und Inhalt der Muster und über die Ausstellungsmodalitäten,
>e) Näheres über die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in
verschlüsselter Form nach § 78a Absatz 4 und 5,
>13a. Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 142 vom 6.6.2009, S. 1) zu treffen sowie Näheres über die Ausfertigung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zu bestimmen und insoweit für Reiseausweise und Dokumente nach § 78 Folgendes festzulegen:
a) das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme,
elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung
des Lichtbilds und der Fingerabdrücke sowie Regelungen für die si-
chere Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie
für die Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstel-
lung des Lichtbilds sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten,
b) Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken und Befreiun-
gen von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und Lichtbil-
dern,
c) die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines
Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verlet-
zungen der Fingerkuppe,
d) die Form des Verfahrens und die Einzelheiten über das Verfahren der
Übermittlung sämtlicher Antragsdaten von den Ausländerbehörden
an den Hersteller der Dokumente sowie zur vorübergehenden Spei-
cherung der Antragsdaten bei der Ausländerbehörde und beim Her-
steller,
e) die Speicherung der Fingerabdrücke und des Lichtbildes in der Aus-
länderbehörde bis zur Aushändigung des Dokuments,
f) das Einsichtsrecht des Dokumenteninhabers in die im elektronischen
Speichermedium gespeicherten Daten,
g) die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbil-
des und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur
Übermittlung der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an denHersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und
Bestandteile sowie das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung die-
ser Anforderungen,
h) Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen
Lichtbildes,
i) Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personalda-
tenseite,
j) die Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet aufhalten, hin-
sichtlich der Ausstellung, Neubeantragung und Verlängerung, des
Verlustes und Wiederauffindens sowie der Vorlage und Abgabe von
Dokumenten nach § 78,
k) Einzelheiten der Ausgabe und den Versand der Dokumente nach § 78.
2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ein-
zelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 4 des Perso-
nalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnach-
weis entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 5 bis 8a und Satz 3 des Personalaus-
weisgesetzes festzulegen.
14. zu bestimmen, dass die
a) Meldebehörden,
b) Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des
Bundesvertriebenengesetzes,
c) Pass- und Personalausweisbehörden,
d) Sozial- und Jugendämter,
e) Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden,
f) Bundesagentur für Arbeit,
g) Finanz- und Hauptzollämter,
h) Gewerbebehörden,
i) Auslandsvertretungen und
j) Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Aus-
ländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Auslän-
dern sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit
diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach
diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen
Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und Um-
fang der Daten, die Maßnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die mitzu-
teilen sind; Datenübermittlungen dürfen nur insoweit vorgesehen werden,
als die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Ge setzen erforderlich sind.
15. Regelungen über die fachbezogene elektronische Datenübermittlung zwi-
schen den mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden zu
treffen, die sich auf Folgendes beziehen:
a) die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards,
b) das Verfahren der Datenübermittlung und
c) die an der elektronischen Datenübermittlung im Ausländerwesen be-
teiligten Behörden,
16. Regelungen für die Qualitätssicherung der nach § 49 verarbeiteten Lichtbil-
der, Fingerabdruckdaten, biometrischen Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe s der Verordnung (EU) 2024/1358 und ausländischen Ausweis-
oder Identifikationsdokumente festzulegen.
(2) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner er-
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu be-
stimmen, dass
1. jede Ausländerbehörde ein Dateisystem über Ausländer führt, die sich in
ihrem Bezirk aufhalten oder aufgehalten haben, die bei ihr einen Antrag ge-
stellt oder Einreise und Aufenthalt angezeigt haben und für und gegen die
sie eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat,
2. jede Auslandsvertretung ein Dateisystem über beantragte, erteilte, versagte,
zurückgenommene, annullierte, widerrufene und aufgehobene Visa sowie
zurückgenommene Visumanträge führen darf und die Auslandsvertretun-
gen die jeweils dort gespeicherten Daten untereinander sowie mit dem Aus-
wärtigen Amt und mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
austauschen dürfen sowie
3. die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ein sonstiges
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliches Dateisystem führen.
2Nach Satz 1 Nr. 1 werden erfasst die Personalien einschließlich der Staatsange-
hörigkeit und der Anschrift des Ausländers, Angaben zum Pass, über ausländer-
rechtliche Maßnahmen und über die Erfassung im Ausländerzentralregister so-
wie über frühere Anschriften des Ausländers, die zuständige Ausländerbehörde
und die Abgabe von Akten an eine andere Ausländerbehörde. 3Erfasst werden
ferner Angaben zur lichtbildaufnehmenden Stelle und zur Nutzung eines Doku-
ments nach § 78 Absatz 1 zum elektronischen Identitätsnachweis einschließlich
dessen Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung. 4Die Befugnis
der Ausländerbehörden, weitere personenbezogene Daten zu speichern, richtet
sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen der Länder.
>(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 zu bestimmen.
>(3a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 die Staaten festzulegen, deren Staatsangehörige zur
Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen im Be-
sitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen.
(4) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Rechtsver-
ordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, soweit es zur Erfüllung einer zwischen-
staatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich
ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und ändern. 2Eine Rechtsverord-
nung nach Satz 1 tritt spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten außer
Kraft. 3Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden.
>(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a
>1. mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Ausländerbehörden sowie
>2. im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Auslandsvertretungen zu bestimmen.
>(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Staaten zu bestimmen, an deren Staatsangehörige bestimmte oder sämtliche Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 nicht erteilt werden, wenn bei diesen Staatsangehörigen ein erheblicher Anstieg der Zahl der als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge im Zusammenhang mit einem Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 zu verzeichnen ist.

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