Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


art._9_freizuegigkeitsgesetz-eu

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

art._9_freizuegigkeitsgesetz-eu [2026/10/25 22:21] – angelegt marcelart._9_freizuegigkeitsgesetz-eu [2026/10/26 09:02] (aktuell) – marcel
Zeile 1: Zeile 1:
-====== § 9 FreizügG/EU:  ======+====== § 9 FreizügG/EU: Strafvorschriften ======
  
 ===== - Wortlaut ===== ===== - Wortlaut =====
  
 <blockquote>   <blockquote>  
 +(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Aufenthaltskarte, eine Daueraufenthaltskarte, eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht, ein Aufenthaltsdokument-GB oder ein Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
  
 +(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 in das Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält.
 +
 +(3) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden.
 </blockquote> </blockquote>
  
 ~~socialite~~   ~~socialite~~  
 ~~DISCUSSION~~ ~~DISCUSSION~~
art._9_freizuegigkeitsgesetz-eu.txt · Zuletzt geändert: von marcel