Aufenthaltswiki

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====== Rechtsirrtümer ======

Eine naturgemäß unvollständige Auflistung populärer Irrtümer, die mir in meiner Beratungspraxis immer wieder begegnen. Wird von mir ab und zu mal erweitert, wenn ich gerade Lust dazu und Zeit dafür habe. Heißt, im Klartext:

<note important>
**Alle Aussagen, die in den nachfolgenden Überschriften getroffen werden, sind falsch!** Die meisten sind allerdings nicht komplett falsch, sondern haben durchaus einen wahren Kern; das Problem besteht eher in einer unzuverlässigen Verallgemeinerung.
</note>

===== - „Wer arbeitet, bekommt Asyl!“ =====

Gewissermaßen der Klassiker der Rechtsirrtümer in der asylrechtlichen Beratung: Wer „gut integriert“ ist, bekommt Asyl. Denn Leute, die fleißig Deutsch lernen, arbeiten, keine Straftaten begangen, außerdem noch Fußball spielen können und im Kirchenchor mitsingen, brauchen „wir“ doch; wie könnte man ihren Asylantrag da ablehnen?

Leider basiert diese Argumentation auf einem grundsätzlich falschen Verständnis der Funktion eines Asylverfahrens. Im Asylverfahren geht es nicht darum, wer wie gut „integriert“ ist, sondern es geht vorrangig um Gefahren, die im Herkunftsland drohen, wie beispielsweise politische Verfolgung. Etwaige Bleiberechte aufgrund von „Integration“ sind im Asylverfahren weder durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das ist die für die Durchführung von Asylverfahren zuständige Bundesbehörde, noch durch die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Zwar gibt es bestimmte spezielle Konstellationen, in denen beispielsweise in Deutschland lebende Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen in einem Asylverfahren relevant sein können. Das ändert aber nichts an Grundsatz, dass man sich im Asylverfahren hauptsächlich die Situation im Herkunftsland und die Gründe, aufgrund derer eine Person dieses Land verlassen hat, anschaut, und die Frage, was jemand seit der Einreise in Deutschland hier getrieben hat, in der Regel allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.

<note warning>
Ein Asylverfahren ist kein Integrationswettbewerb!
</note>

Kurioserweise kann „Integration“ im Asylverfahren sogar zum Nachteil der*des Antragstellers*in ausgelegt werden: Wenn eine Person so „tüchtig“ ist, dass sie in kurzer Zeit eine so schwere Sprache wie die deutsche erlernt und hier eine Arbeit findet, kann man von einer solchen Person nicht auch erwarten, dass ihr dies auch in Mogadischu gelingen wird?

Das bedeutet allerdings nicht, dass „Integration“ eine schlechte Idee und völlig nutzlos ist. Denn im Anschluss und ggf. auch nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens kann durchaus versucht werden, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder zumindest einer Duldung aufgrund gelungener „Integration“ hinzuwirken, denn insoweit hat die Ausländerbehörde (ABH) in der Regel durchaus noch eine eigene Entscheidungskompetenz. Dass BAMF und Verwaltungsgericht im Asylverfahren keine asylrechtlich relevante Gefahren im Herkunftsland erkennen konnten, schließt gerade nicht aus, dass die ABH dann noch eine Aufenthaltserlaubnis oder zumindest eine Duldung aufgrund gelungener Integration erteilt. In diesem Sinne ermuntere ich auch meine Mandant*innen immer ausdrücklich, Deutsch zu lernen und sich Arbeit oder noch besser eine Ausbildung zu suchen (in dieser Reihenfolge), versuche dabei dann aber eben auch deutlich zu machen, dass diese Bemühungen weniger für das Asylverfahren selbst, sondern vor allem für den Fall der Ablehnung eines Asylantrages relevant sein könnten.

===== - „Wer arbeitet, bekommt ein Bleiberecht!“ =====

Ok, aber das heißt dann doch: Wenn ich anfange zu arbeiten, und mein Asylantrag dann abgelehnt wird, dann darf ich aufgrund meiner Erwerbstätigkeit trotzdem in Deutschland bleiben? Nein, so einfach ist das dann leider auch wieder nicht. In der politischen Debatte wird diese Frage unter dem Stichwort „Spurwechsel“ diskutiert und unnötig ideologisch aufgeladen.

Leider ist diese politische Debatte in Deutschland diesbezüglich völlig irrational und durch hartnäckige Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Statt sich einfach darüber zu freuen, wenn Menschen herkommen und hier arbeiten wollen, hält man lieber hartnäckig am Mythos der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ fest, die es in den Griff zu bekommen gelte. Es dominiert daher nach wie vor die konservative Sichtweise, dass ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit grundsätzlich voraussetzt, dass man bereits mit einem Visum zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland gekommen ist. Ein Wechsel aus einem Asylverfahren bzw. aus einer Duldung nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrages wird daher durch sehr hohe Hürden unnötig erschwert.

Zwar hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich verschiedene Regelungen geschaffen, die einem solchen Spurwechsel zumindest nahekommen. Zu denken wäre hier an die Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG), die „Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung“ nach § 19d AufenthG und die Regelungen zum Spurwechsel nach Rücknahme eines Asylantrags in § 10 Abs. 3 Satz 5 AufenthG. Allen diesen Vorschriften ist gemein, dass sie an eine Vielzahl von weiteren Voraussetzungen gekoppelt sind, sodass im Ergebnis nur eine eher überschaubare Anzahl von Personen von ihnen profitiert. Im Einzelfall kann auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG unter dem Stichwort der „Verwurzelung“ in Frage kommen, auch das ist allerdings wieder ein spezielles und sehr kompliziertes Thema. Ob eine dieser Regelungen im konkreten Fall weiterhelfen kann, muss einer sorgfältigen Einzelfallberatung vorbehalten bleiben. Fest steht jedenfalls: Einen Automatismus im Sinne von „Ich arbeite, also bleibe ich!“ gibt es gerade nicht.

Ein Sonderfall in diesem Zusammenhang sind Berufsausbildungen, da für diese wiederum besondere Regelungen gelten, Stichwort „Ausbildungsduldung“ (§ 60c AufenthG) oder „Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer“ (§ 16g AufenthG). Auch da zeigt jedoch bereits ein kurzer Blick ins Gesetz, dass jeweils eine ganze Reihe weiterer Voraussetzungen vorliegen müssen, um wirklich in den Genuss einer dieser Regelungen zu kommen. Dennoch berate auch ich regelmäßig dahin, Leuten den Beginn einer Ausbildung zu empfehlen, da dies zumindest in NRW in vielen Fällen der einfachste Weg hin zu einer nachhaltigen aufenthaltsrechtlichen Perspektive ist.

==== - „Wer studiert, darf in Deutschland bleiben!“ ====

Das ist gewissermaßen ein Unterfall des vorherigen Abschnitts, aber da auch insoweit falsche Vorstellungen kursieren, noch mal ganz ausdrücklich: Ebenso wenig, wie man für eine Arbeit automatisch in Deutschland bleiben darf, darf man es für ein Studium. Auch hier gilt das Goldene Kalb des Aufenthaltsrechts, der Primat des Visumverfahrens: Wer eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium möchte, muss auch mit einem Visum für ein Studium einreisen.

Verwirrend ist hierbei insbesondere, dass eine Ausbildung, wie gerade erwähnt, unter Umständen eine aufenthaltsrechtliche Perspektive vermitteln kann. Für ein Studium (wie auch für Schulbesuch) gilt das aber eben gerade nicht ohne Weiteres. Das hat zur Folge, dass man jungen Menschen mit guten Leistungen in der Schule unter Umständen aus aufenthaltsrechtlicher Perspektive dazu raten muss, einer Ausbildung den Vorzug vor dem Abitur oder einem Studium zu geben. Ob man das sinnvoll finden muss, weiß ich nicht, aber so will es halt das Gesetz.

Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass es durchaus auch Studiengänge gibt, die zugleich als Ausbildung gelten. Ein Beispiel hierfür wäre der Studiengang „[[https://www.fliedner-fachhochschule.de/studium/pflege-studieren-b-sc/|Pflege und Gesundheit]]“ an der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf, der sowohl mit einem B. Sc. als auch mit Abschluss einer staatlich anerkannten Pflegefachkraft endet. Da Pflegefachkraft ein Abschluss einer Berufsausbildung ist, kann dieses sog. duale Studium auch als Berufsausbildung gewertet werden.

===== - „Wer fünf Jahre in Deutschland ist, kann eingebürgert werden!“ =====

===== - „Wer fünf Jahre in Deutschland ist bekommt einen Chancen-Aufenthalt!“ =====

===== - „Der subsidiäre Schutz ist nur ein Jahr lang gültig!“ =====

~~socialite~~

Zusammenfassung

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