zustellungsvorschriften
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zustellungsvorschriften [2024/07/17 16:46] – 2003:e7:7f0b:f700:f543:a1:c0de:a891 | zustellungsvorschriften [2024/07/17 16:47] (aktuell) – 2003:e7:7f0b:f700:f543:a1:c0de:a891 | ||
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> 4. Die Aufnahme einer Person in eine Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats ist kein maßgebliches Kriterium für die Annahme einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele der Vereinten Nationen. | > 4. Die Aufnahme einer Person in eine Liste des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrats ist kein maßgebliches Kriterium für die Annahme einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele der Vereinten Nationen. | ||
- | ===== - VG Aachen, Urteil vom 12.01.2022, 4 K 1605/ | + | ===== - Keine Zustellfiktion bei irreführender Belehrung ===== |
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+ | ==== - VG Aachen, Urteil vom 12.01.2022, 4 K 1605/20.A ==== | ||
Rn. 26 f.: | Rn. 26 f.: |
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