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--- zweitantrag [2024/06/11 22:01] – marcel
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 >so auch VG Halle, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 5 B 13/19 –, juris, Rn. 14.
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->Während in ersteren Fällen eine Ausreisefrist von einer Woche zu setzen ist, beträgt die
+>Während in ersteren Fällen eine Ausreisefrist von einer Woche zu setzen ist, beträgt die Ausreisefrist in den sonstigen Fällen gem. § 38 Abs. 1 AsylG 30 Tage.
-Ausreisefrist in den sonstigen Fällen gem. § 38 Abs. 1 AsylG 30 Tage.
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->Vor der Änderung des § 29 Abs. 1 AsylG durch das Integrationsgesetz hatte §36 AsylG
+>Vor der Änderung des § 29 Abs. 1 AsylG durch das Integrationsgesetz hatte §36 AsylG a.F. die Überschrift „ Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit“. § 29 AsylG a.F. regelte nur, wann ein Asylantrag unbeachtlich war, verhielt sich aber nicht zu Zweitanträgen. Dieser andere Wortlaut und die andere Systematik führten dazu, dass über die in § 71 a Abs. 4 AsylG (dessen Wortlaut sich nicht geändert hat) angeordnete entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 AsylG in diesem Fall auch die Ausreisefrist aus dieser Regelung zu entnehmen war,
-a.F. die Überschrift „ Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründet-
-heit“. § 29 AsylG a.F. regelte nur, wann ein Asylantrag unbeachtlich war, verhielt sich
-aber nicht zu Zweitanträgen. Dieser andere Wortlaut und die andere Systematik führten
-dazu, dass über die in § 71 a Abs. 4 AsylG (dessen Wortlaut sich nicht geändert hat)
-angeordnete entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 AsylG in diesem Fall auch die
-Ausreisefrist aus dieser Regelung zu entnehmen war,
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 >VG Halle, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 5 B 13/19 –, juris.