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====== Zweitantrag, § 71a AsylG ======

===== - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung =====

>Gemäß § 74 Abs. 1 AsylG muss die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Ist der
Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO jedoch innerhalb einer Woche zu stellen (§ 34 Abs.
2 Satz 1 und 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10), so ist auch die Klage innerhalb einer Woche
zu erheben. Letzteres gilt für den streitgegenständlichen Bescheid entgegen der ihm
beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung nicht.
>
>Bei dem streitgegenständlichen Bescheid handelt es sich um einen Zweitbescheid im
Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG. Der Klage gegen diese Entscheidung kommt bereits im
Hinblick auf § 75 Abs. 1 i.V.m. § 38 AsylG kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu.
Die aufschiebende Wirkung entfällt auch nicht auf der Grundlage des § 71 a Abs. 4
AsylG i.V.m. § 36 AsylG. § 36 Abs. 1 AsylG ist im vorliegenden Fall nicht entsprechend
anzuwenden. Die einwöchige Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG gilt nach dem ein-
deutigen gesetzlichen Wortlaut nur in den Fällen der Unzulässigkeit des Asylantrags
nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 AsylG sowie im Falle der Ablehnung des Asylantrags
als offensichtlich unbegründet. In sonstigen Fällen – wie der hier vorliegenden Unzuläs-
sigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG - beträgt die zu setzende Ausrei-
sefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG 30 Tage,
>
>vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 3. September 2020 – RN 14 S 20.31446 –,
>juris, Rn. 17 ff.
>
>Der Wortlaut sowohl der Überschrift als auch des Normtextes des § 36 AsylG differen-
ziert zwischen den einzelnen Fällen eines unzulässigen Asylantrages und sieht nur für 2
der 5 in § 29 Abs. 1 AsylG einzeln aufgelisteten Unzulässigkeitsgründe eine kürzere
Ausreisefrist als in den sonstigen Fällen vor. Nicht erfasst sind vom Wortlaut die in § 29 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 AsylG erfassten Fälle. Damit ist weder eine Ablehnung eines
Folgeantrages ( § 71 AsylG) noch eines Zweitantrages (§ 71 a AsylG) aufgeführt. Denn
diese werden in § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG erfasst. Der Wortlaut und die Systematik spre-
chen deshalb für eine Differenzierung zwischen den in § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG
genannten Unzulässigkeitsgründen und dem Unzulässigkeitsgrund des § 29 Abs. 1
Nr. 5 AsylG,
>
>so auch VG Halle, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 5 B 13/19 –, juris, Rn. 14.
>
>Während in ersteren Fällen eine Ausreisefrist von einer Woche zu setzen ist, beträgt die
Ausreisefrist in den sonstigen Fällen gem. § 38 Abs. 1 AsylG 30 Tage.
>
>Vor der Änderung des § 29 Abs. 1 AsylG durch das Integrationsgesetz hatte §36 AsylG
a.F. die Überschrift „ Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründet-
heit“. § 29 AsylG a.F. regelte nur, wann ein Asylantrag unbeachtlich war, verhielt sich
aber nicht zu Zweitanträgen. Dieser andere Wortlaut und die andere Systematik führten
dazu, dass über die in § 71 a Abs. 4 AsylG (dessen Wortlaut sich nicht geändert hat)
angeordnete entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 AsylG in diesem Fall auch die
Ausreisefrist aus dieser Regelung zu entnehmen war,
>
>VG Halle, Beschluss vom 12. Februar 2019 – 5 B 13/19 –, juris.
>
>Es mag sein, dass eine Änderung dieser Rechtslage nach der Begründung des Integrationsgesetzes nicht beabsichtigt war (vgl. BT-Drs. 18/8829, S. 9 unter Verweis auf den Text des Gesetzesentwurfes und der Begründung der BT-Drucksache 18/8615, hier S. 52). Diese ist durch den eindeutigen gesetzlichen Wortlaut allerdings eingetreten.
Sollte dies nicht beabsichtigt sein, könnte der Gesetzgeber jederzeit eine entsprechende Klarstellung veranlassen.
>
>Der Umstand, dass das Bundesamt tatsächlich entgegen dieser Rechtslage gemäß
§§ 71 a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat führt nicht dazu, dass der Klage gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche zu erheben wäre. Maßgeblich ist im Hinblick auf § 75 Abs. 1 i.Vm. § 38 Abs. 1 AsylG die zu setzende Ausreisefrist, nicht die vom Bundesamt tatsächlich gesetzte Ausreisefrist,
>
>vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 3. September 2020 – RN 14 S 20.31446 –, juris, Rn. 17 ff.; VG München, Beschluss vom 29. Dezember 2016 – M 21 S 16.35313 – juris; VG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2018 – 33 L 210.18 A –,juris, Rn. 14.
>
>Ist die Rechtsbehelfsbelehrung mithin vorliegend fehlerhaft, gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist.

==== - VG Köln, Urteil vom 28.09.2022, 15 K 2721/20.A ====

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