art._2_ammvo
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| art._2_ammvo [2026/08/25 08:54] – [2. Zu Abs. 17: „Flucht“] marcel | art._2_ammvo [2026/11/15 12:30] (aktuell) – [Insbesondere: Kirchenasyl] marcel | ||
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| ===== - Zu Abs. 17: „Flucht“ ===== | ===== - Zu Abs. 17: „Flucht“ ===== | ||
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| + | Anders als die Dublin-IIII-VO enthält die AMM-VO eine Legaldefinition der „Flucht“. | ||
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| + | ==== - Insbesondere: | ||
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| + | Besonders umstritten sind die Auswirkungen dieser Definition auf das Kirchenasyl. | ||
| Das BAMF hat ein " | Das BAMF hat ein " | ||
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| Da es, abgesehen von der Beendigung des Dossierverfahrens, | Da es, abgesehen von der Beendigung des Dossierverfahrens, | ||
| - | ==== - VG Düsseldorf, | + | Vgl. zum Ganzen auch diese laufend aktualisierte [[https:// |
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| + | === - VG Düsseldorf, | ||
| Es liegt nunmehr eine erste Entscheidung zur Bewertung des Kirchenasyls nach neuem Recht vor. Wenngleich das Gericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aus eher formalen Gründen als unzulässig ablehnt, stellt sich das Gericht in der Sache auf den Standpunkt, dass sich an der Rechtslage hinsichtlich des Kirchenasyls nichts geändert habe. Allerdings setzt sich das Gericht in dem Beschluss inhaltlich kaum mit der geänderten Definition der „Flucht“ auseinander, | Es liegt nunmehr eine erste Entscheidung zur Bewertung des Kirchenasyls nach neuem Recht vor. Wenngleich das Gericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aus eher formalen Gründen als unzulässig ablehnt, stellt sich das Gericht in der Sache auf den Standpunkt, dass sich an der Rechtslage hinsichtlich des Kirchenasyls nichts geändert habe. Allerdings setzt sich das Gericht in dem Beschluss inhaltlich kaum mit der geänderten Definition der „Flucht“ auseinander, | ||
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| Vorsorglich weist das Gericht daraufhin, dass sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert haben dürfte. Die Überstellungsfrist dürfte abgelaufen und die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf die Antragsgegnerin übergegangen sein. Der Antragsteller dürfte nicht flüchtig gewesen sein, sodass die Überstellungsfrist am 13. Juli 2026 nicht verlängert werden durfte. In diesem Zeitpunkt war die für die Überstellung zuständige Zentrale Ausländerbehörde in R. weder tatsächlich noch rechtlich an einer Überstellung des Antragstellers nach Belgien gehindert, weil sein Aufenthaltsort behördlicherseits bekannt war. Unter dem 3. Juni 2026 hat die Pfarrerin C. der Evangelischen Kirchengemeinde M. E. sowohl der Antragsgegnerin als auch der Ausländerbehörde unter Angabe der neuen Adresse mitgeteilt, dass sich der Antragsteller im Kirchenasyl befinde. Unter dem 3. Juli 2026 hat die Pfarrerin die Mitteilung nach Ablehnung des Härtefalldossiers durch die Antragsgegnerin erneuert. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, | Vorsorglich weist das Gericht daraufhin, dass sich entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Antragstellers geändert haben dürfte. Die Überstellungsfrist dürfte abgelaufen und die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf die Antragsgegnerin übergegangen sein. Der Antragsteller dürfte nicht flüchtig gewesen sein, sodass die Überstellungsfrist am 13. Juli 2026 nicht verlängert werden durfte. In diesem Zeitpunkt war die für die Überstellung zuständige Zentrale Ausländerbehörde in R. weder tatsächlich noch rechtlich an einer Überstellung des Antragstellers nach Belgien gehindert, weil sein Aufenthaltsort behördlicherseits bekannt war. Unter dem 3. Juni 2026 hat die Pfarrerin C. der Evangelischen Kirchengemeinde M. E. sowohl der Antragsgegnerin als auch der Ausländerbehörde unter Angabe der neuen Adresse mitgeteilt, dass sich der Antragsteller im Kirchenasyl befinde. Unter dem 3. Juli 2026 hat die Pfarrerin die Mitteilung nach Ablehnung des Härtefalldossiers durch die Antragsgegnerin erneuert. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, | ||
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| + | === - VG Düsseldorf, | ||
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| + | Auch die 21. Kammer des VG Düsseldorf geht davon aus, dass offenes Kirchenasyl auch nach Maßgabe der AMM-VO nicht ohne Weiteres als " | ||
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| + | Auch unter Geltung der neuen Rechtslage kann von einer Verlängerung der Überstellungsfrist nicht ausgegangen werden. Die Antragsgegnerin kann sich nicht auf Art. 46 Abs. 2 UAbs. 1 Satz 2 Var. 2 AMMVO berufen. Voraussetzung hierfür wäre wiederum, dass der Antragsteller flüchtig gewesen ist. Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich die Auslegung des Begriffs nach der AMMVO an den Maßstäben zur vormaligen Rechtslage orientieren muss. Im Gegensatz zur Dublin-III-VO ist unter der neuen Rechtslage der Begriff „Flucht“ legaldefiniert. Gemäß Art. 2 Abs. 17 AMMVO ist Flucht demnach eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (Buchst. a), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (Buchst. b) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (Buchst. c). Vorliegend spricht vieles dafür, dass der Antragsteller jedenfalls im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung nicht mehr flüchtig war, da er sich im sog. | ||
| + | offenen Kirchenasyl befand. | ||
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| + | === - VG Düsseldorf, | ||
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| + | Hiernach waren die Antragsteller nicht flüchtig. Sie haben zwar die ihnen zugewiesene Wohnung verlassen und sich am 15. Juni 2026 ins Kirchenasyl nach begeben. Das Bundesamt und die zuständige Ausländerbehörde wurden über den Eintritt ins Kirchenasyl und die genaue Anschrift der Kirchengemeinde aber am selben | ||
| + | Tag in Kenntnis gesetzt, so dass der Aufenthaltsort der Antragsteller bekannt war. | ||
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| + | Damit lag weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Hindernis vor, das die Einhaltung der Überstellungsfrist hätte vereiteln können. Die zuständigen Behörden waren aufgrund des Kirchenasyls weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat durchzuführen. Im Fall des Kirchenasyls verzichtet der Staat vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei | ||
| + | Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, | ||
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| + | Vgl. VG Düsseldorf, | ||
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| + | Die Einreichung eines Härtefalldossiers, | ||
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| + | Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019 – RO 5 S 19.50123 -, juris, Rn. 25. | ||
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| + | Das Bundesamt hat die Überstellungsfrist auch nicht rechtskonform gemäß Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 AMM-VO verlängert. Danach kann die Überstellungsfrist u.a. auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt verlängert werden, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, | ||
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| + | Die am 25. September 2026 gegenüber Kroatien erfolgte Verlängerung der Überstellungsfrist war rechtswidrig, | ||
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| + | Anders als die Dublin III-Verordnung enthält die AMM-VO in Art. 2 Abs. 17 eine Bestimmung des Begriffs der Flucht. Danach ist „Flucht“ eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedsstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (Buchst. a), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von | ||
| + | einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (Buchst. b) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (Buchst. c). | ||
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| + | Auch nach diesen Maßgaben waren die Antragsteller nicht flüchtig, denn sie haben sich – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Verlängerung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung ergibt – weder der Verfügung der zuständigen Behörden entzogen, noch die Mitteilung der Abwesenheit von der ihnen | ||
| + | zugewiesenen Unterkunft unterlassen. Die Antragsteller waren auch nicht deshalb flüchtig, weil sie am 25. September 2026 nicht unter ihrer Adresse in [...] angetroffen werden konnten, so dass ihre Überstellung nach Kroatien scheiterte. Sowohl dem Bundesamt als auch der zuständigen Ausländerbehörde war bekannt, dass die Antragsteller nach dem negativen Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt nicht in ihre Wohnung in [...] zurückgekehrt, | ||
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