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art._2_ammvo

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art._2_ammvo [2026/10/29 12:36] – [2.2 VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2026, 21 L 2483/26.A] marcelart._2_ammvo [2026/11/15 12:30] (aktuell) – [Insbesondere: Kirchenasyl] marcel
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 ===== - Zu Abs. 17: „Flucht“ ===== ===== - Zu Abs. 17: „Flucht“ =====
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 +Anders als die Dublin-IIII-VO enthält die AMM-VO eine Legaldefinition der „Flucht“.
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 +==== - Insbesondere: Kirchenasyl ====
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 +Besonders umstritten sind die Auswirkungen dieser Definition auf das Kirchenasyl.
  
 Das BAMF hat ein "[[https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Asyl/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile&v=14|Merkblatt Kirchenasyl im Kontext von Zuständigkeitsbestimmungsverfahren]]" auf seiner [[https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Asyl/merkblatt-kirchenasyl.html|Website]] veröffentlicht. Das BAMF hat ein "[[https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Asyl/merkblatt-kirchenasyl.pdf?__blob=publicationFile&v=14|Merkblatt Kirchenasyl im Kontext von Zuständigkeitsbestimmungsverfahren]]" auf seiner [[https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Asyl/merkblatt-kirchenasyl.html|Website]] veröffentlicht.
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 Da es, abgesehen von der Beendigung des Dossierverfahrens, welches ja auch keine in der AMM-VO selbst normierte Voraussetzung ist, praktisch keine Voraussetzungen für einer derartige Ladung gibt, haben die Ausländerbehörden es damit praktisch immer in der Hand, durch eine derartige Ladung einen Grund für die Verlängerung der Überstellungsfrist herbeizuführen. Da es, abgesehen von der Beendigung des Dossierverfahrens, welches ja auch keine in der AMM-VO selbst normierte Voraussetzung ist, praktisch keine Voraussetzungen für einer derartige Ladung gibt, haben die Ausländerbehörden es damit praktisch immer in der Hand, durch eine derartige Ladung einen Grund für die Verlängerung der Überstellungsfrist herbeizuführen.
  
-==== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2026, 29 L 2253/26.A ====+Vgl. zum Ganzen auch diese laufend aktualisierte [[https://kirchenasyl.de/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas-was-aendert-sich-fuers-kirchenasyl/|Übersicht der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche]]. 
 + 
 +=== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2026, 29 L 2253/26.A ===
  
 Es liegt nunmehr eine erste Entscheidung zur Bewertung des Kirchenasyls nach neuem Recht vor. Wenngleich das Gericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aus eher formalen Gründen als unzulässig ablehnt, stellt sich das Gericht in der Sache auf den Standpunkt, dass sich an der Rechtslage hinsichtlich des Kirchenasyls nichts geändert habe. Allerdings setzt sich das Gericht in dem Beschluss inhaltlich kaum mit der geänderten Definition der „Flucht“ auseinander, weswegen die Aussagekraft dieser Entscheidung derzeit noch nicht recht eingeschätzt werden kann. Es liegt nunmehr eine erste Entscheidung zur Bewertung des Kirchenasyls nach neuem Recht vor. Wenngleich das Gericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz aus eher formalen Gründen als unzulässig ablehnt, stellt sich das Gericht in der Sache auf den Standpunkt, dass sich an der Rechtslage hinsichtlich des Kirchenasyls nichts geändert habe. Allerdings setzt sich das Gericht in dem Beschluss inhaltlich kaum mit der geänderten Definition der „Flucht“ auseinander, weswegen die Aussagekraft dieser Entscheidung derzeit noch nicht recht eingeschätzt werden kann.
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 </blockquote> </blockquote>
  
-==== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2026, 21 L 2483/26.A ====+=== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2026, 21 L 2483/26.A ===
  
 Auch die 21. Kammer des VG Düsseldorf geht davon aus, dass offenes Kirchenasyl auch nach Maßgabe der AMM-VO nicht ohne Weiteres als "Flucht" bewertet werden kann: Auch die 21. Kammer des VG Düsseldorf geht davon aus, dass offenes Kirchenasyl auch nach Maßgabe der AMM-VO nicht ohne Weiteres als "Flucht" bewertet werden kann:
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 {{:0:260921_vg_dus_123pos_kirchenasyl_keine_flucht.pdf|Beschluss}} {{:0:260921_vg_dus_123pos_kirchenasyl_keine_flucht.pdf|Beschluss}}
  
-==== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2026, 12 L 3084/26.A ====+=== - VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2026, 12 L 3084/26.A === 
 + 
 +<blockquote> 
 +Hiernach waren die Antragsteller nicht flüchtig. Sie haben zwar die ihnen zugewiesene Wohnung verlassen und sich am 15. Juni 2026 ins Kirchenasyl nach begeben. Das Bundesamt und die zuständige Ausländerbehörde wurden über den Eintritt ins Kirchenasyl und die genaue Anschrift der Kirchengemeinde aber am selben 
 +Tag in Kenntnis gesetzt, so dass der Aufenthaltsort der Antragsteller bekannt war. 
 + 
 +Damit lag weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Hindernis vor, das die Einhaltung der Überstellungsfrist hätte vereiteln können. Die zuständigen Behörden waren aufgrund des Kirchenasyls weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat durchzuführen. Im Fall des Kirchenasyls verzichtet der Staat vielmehr bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei 
 +Aufnahme einer Person in das Kirchenasyl gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich. Ein in der Sphäre der Antragsteller liegendes Hindernis für den Vollzug der Überstellung, wie insbesondere im Fall des Untertauchens, ist nicht gegeben. 
 + 
 +Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 2. Juli 2019 – 12 K 7850/18.A -, vom 3. Mai 2019 – 12 K 5740/18.A -, und vom 23. Januar 2019 – 12 K 4982/18.A -; Beschluss vom 21. Januar 2019 – 12 L 176/19.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 16. Oktober 2018 – 7 L 5184/18.TR –, juris, Rn. 12; VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2018 – W 1 K 17.50166, juris, Rn. 23 m. w. N. 
 + 
 +Die Einreichung eines Härtefalldossiers, ob verspätet oder nicht, lässt die Einschätzung, ob ein Antragsteller „flüchtig" ist, nach den oben genannten Kriterien unberührt. 
 + 
 +Vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 2. April 2019 – RO 5 S 19.50123 -, juris, Rn. 25. 
 + 
 +Das Bundesamt hat die Überstellungsfrist auch nicht rechtskonform gemäß Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 AMM-VO verlängert. Danach kann die Überstellungsfrist u.a. auf höchstens drei Jahre ab dem Zeitpunkt verlängert werden, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat den zuständigen Mitgliedstaat unterrichtet hat, dass die betreffende Person oder ein Familienangehöriger, der zusammen mit der betreffenden Person überstellt werden solle, flüchtig ist. 
 + 
 +Die am 25. September 2026 gegenüber Kroatien erfolgte Verlängerung der Überstellungsfrist war rechtswidrig, denn die Antragsteller waren zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 AMM-VO flüchtig. 
 + 
 +Anders als die Dublin III-Verordnung enthält die AMM-VO in Art. 2 Abs. 17 eine Bestimmung des Begriffs der Flucht. Danach ist „Flucht“ eine Aktion, durch welche sich eine betroffene Person der Verfügung der zuständigen Behörden oder Justizbehörden entzieht, etwa das Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedsstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs dieser Person liegen (Buchst. a), die Unterlassung der Mitteilung der Abwesenheit von 
 +einem bestimmten Unterbringungszentrum oder zugewiesenen Wohngebiet, wenn dies von einem Mitgliedstaat verlangt wird (Buchst. b) oder die Unterlassung der persönlichen Meldung bei den zuständigen Behörden, wenn dies von diesen Behörden verlangt wird (Buchst. c). 
 + 
 +Auch nach diesen Maßgaben waren die Antragsteller nicht flüchtig, denn sie haben sich – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Verlängerung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung ergibt – weder der Verfügung der zuständigen Behörden entzogen, noch die Mitteilung der Abwesenheit von der ihnen 
 +zugewiesenen Unterkunft unterlassen. Die Antragsteller waren auch nicht deshalb flüchtig, weil sie am 25. September 2026 nicht unter ihrer Adresse in [...] angetroffen werden konnten, so dass ihre Überstellung nach Kroatien scheiterte. Sowohl dem Bundesamt als auch der zuständigen Ausländerbehörde war bekannt, dass die Antragsteller nach dem negativen Abschluss der Härtefall-Prüfung durch das Bundesamt nicht in ihre Wohnung in [...] zurückgekehrt, sondern weiterhin im Kirchenasyl unter der angegebenen Anschrift verblieben waren. Nachdem das Bundesamt den Vertretern der Kirchengemeinde am 27. Juli 2026 per E-Mail mitgeteilt hatte, mangels besonderer humanitärer Härten im Fall der Antragsteller kein Selbsteintrittsrecht auszuüben, teilte die Kirchengemeinde dem Bundesamt mit Schreiben vom 28. Juli 2026 mit, dass die Antragsteller im Kirchenasyl verbleiben wollten. Das Bundesamt hat die zuständige Ausländerbehörde hierüber mit Schreiben vom 28. Juli 2026 in Kenntnis gesetzt. 
 +</blockquote> 
 + 
 +{{:0:261027_vg_dus_80viipos_kirchenasyl.pdf |Beschluss}}
  
 ~~socialite~~ ~~socialite~~
 ~~DISCUSSION~~ ~~DISCUSSION~~
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