Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


art._52_verwaltungsgerichtsordnung

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.

Link zu der Vergleichsansicht

Beide Seiten, vorherige ÜberarbeitungVorherige Überarbeitung
Nächste Überarbeitung
Vorherige Überarbeitung
art._52_verwaltungsgerichtsordnung [2026/11/22 13:21] – marcelart._52_verwaltungsgerichtsordnung [2026/11/22 16:39] (aktuell) – [3.1 „Dublin-Reversed-Verfahren“] marcel
Zeile 20: Zeile 20:
  
 Herr Rechtsanwalt Dr. Nam Nguyen hat ein [[https://namigra.de/zuvg/|Tool]] bereitgestellt, das hilft, die örtliche Zuständigkeit für migrationsrechtliche Streitigkeiten in NRW zu bestimmen. Herr Rechtsanwalt Dr. Nam Nguyen hat ein [[https://namigra.de/zuvg/|Tool]] bereitgestellt, das hilft, die örtliche Zuständigkeit für migrationsrechtliche Streitigkeiten in NRW zu bestimmen.
 +
 +===== - Zu Nr. 2 Satz 3: Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem AsylG =====
 +
 +==== - „Dublin-Reversed-Verfahren“ ====
 +
 +Örtliche Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte, wenn im Dublin-Verfahren die Zusammenführung zu in Deutschland lebenden Angehörigen begeht wird.
 +
 +=== - BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, 1 AV 2.19 ===
 +
 +<blockquote>
 +**Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren**
 +
 +**Leitsätze:**
 +
 +1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.
 +
 +2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers auf Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren.
 +
 +3. Ergibt sich bei auf Familienzusammenführung gerichteten Rechtsschutzbegehren von Familienangehörigen eine Zuständigkeit unterschiedlicher Verwaltungsgerichte, hat eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu erfolgen. 
 +</blockquote>
 +
 +Rn 14:
 +
 +<blockquote>
 +Der Antragsteller zu 5 wohnt in Hamburg, und die Antragsgegnerin verfügt dort über eine (unselbständige) Außenstelle, die bereits mit dessen Asylverfahren betraut ist. Sowohl für die Antragsteller als auch für die Antragsgegnerin erweist sich daher eine Prozessführung in Hamburg als effektiv und sachgerecht; dies gilt auch dann, wenn sich die für das im Inland aufhältige Familienmitglied zuständige Außenstelle nicht am Ort des für sie zuständigen Verwaltungsgerichts befindet. Für die Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht spricht auch, dass - sollte eine Familienzusammenführung erfolgen und die Antragsteller zu 1 bis 4 ihren Aufenthalt bei dem Antragsteller zu 5 in Hamburg begründen - das Verwaltungsgericht Hamburg für alle weiteren asylrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig wäre. Damit wird zugleich dem Anliegen entsprochen, einzelne Verfahrensabschnitte nicht unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen. Demgegenüber hat das Interesse der Antragsgegnerin an einer Konzentration der Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit Überstellungsbegehren bei dem für den Behördensitz zuständigen Verwaltungsgericht zurückzutreten.
 +</blockquote>
 +
 +=== - VG Berlin, Beschluss vom 08.11.2019, 37 L 462/19.A ===
 +
 +<blockquote>
 +**Leitsatz**
 +
 +In Dublin-Reversed Verfahren (Asylverfahrens- und Familienzusammenführung in Deutschland) ist eine Gerichtszuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren des Eilrechtsschutzes regelmäßig entbehrlich.(Rn.11) 
 +
 +**Orientierungssatz**
 +
 +1. Leitsatz so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 25. April 2019 – 4 L 478/19.WI-A -.(Rn.11) 
 +
 +2. Der Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) beschränkt sich auf solche Anträge des Referenzangehörigen, bezüglich derer kein Zuständigkeitsprüfungsverfahren nach der Dublin III-VO mehr anhängig ist, sondern mit einer Sachentscheidung im nationalen Asylverfahren zu rechnen ist.(Rn.18) 
 +</blockquote>
  
 ~~socialite~~ ~~socialite~~
 ~~DISCUSSION~~ ~~DISCUSSION~~
art._52_verwaltungsgerichtsordnung.1795350069.txt.gz · Zuletzt geändert: von marcel