Inhaltsverzeichnis
§ 52 VwGO [Örtliche Zuständigkeit]
1. Wortlaut
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:
1. In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2. 1Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. 2Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. 3In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, bei dem bereits ein Verfahren von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Asylgesetzes anhängig ist, es sei denn, die Streitigkeit bezieht sich auf ein Verfahren nach § 18a des Asylgesetzes und der Ausländer ist noch verpflichtet, sich an einem Standort gemäß § 18a Absatz 6 oder Absatz 6a des Asylgesetzes aufzuhalten; dies gilt unabhängig davon, ob die Familie bereits vor der Ankunft des Ausländers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat; im Übrigen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. 4Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. 5Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3. 1Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. 2Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. 3Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. 4Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. 5Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4. 1Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. 3Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5. In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
2. Tool zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in migrationsrechtlichen Streitigkeiten in NRW
Herr Rechtsanwalt Dr. Nam Nguyen hat ein Tool bereitgestellt, das hilft, die örtliche Zuständigkeit für migrationsrechtliche Streitigkeiten in NRW zu bestimmen.
3. Zu Nr. 2 Satz 3: Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten nach dem AsylG
3.1 „Dublin-Reversed-Verfahren“
Örtliche Zuständigkeit deutscher Verwaltungsgerichte, wenn im Dublin-Verfahren die Zusammenführung zu in Deutschland lebenden Angehörigen begeht wird.
3.1.1 BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, 1 AV 2.19
Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren
Leitsätze:
1. Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zuständig für Rechtsschutzbegehren eines nicht im Bundesgebiet wohnhaften und aufhältigen Ausländers auf Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren.
3. Ergibt sich bei auf Familienzusammenführung gerichteten Rechtsschutzbegehren von Familienangehörigen eine Zuständigkeit unterschiedlicher Verwaltungsgerichte, hat eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu erfolgen.
Rn 14:
Der Antragsteller zu 5 wohnt in Hamburg, und die Antragsgegnerin verfügt dort über eine (unselbständige) Außenstelle, die bereits mit dessen Asylverfahren betraut ist. Sowohl für die Antragsteller als auch für die Antragsgegnerin erweist sich daher eine Prozessführung in Hamburg als effektiv und sachgerecht; dies gilt auch dann, wenn sich die für das im Inland aufhältige Familienmitglied zuständige Außenstelle nicht am Ort des für sie zuständigen Verwaltungsgerichts befindet. Für die Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht spricht auch, dass - sollte eine Familienzusammenführung erfolgen und die Antragsteller zu 1 bis 4 ihren Aufenthalt bei dem Antragsteller zu 5 in Hamburg begründen - das Verwaltungsgericht Hamburg für alle weiteren asylrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig wäre. Damit wird zugleich dem Anliegen entsprochen, einzelne Verfahrensabschnitte nicht unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen. Demgegenüber hat das Interesse der Antragsgegnerin an einer Konzentration der Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit Überstellungsbegehren bei dem für den Behördensitz zuständigen Verwaltungsgericht zurückzutreten.
3.1.2 VG Berlin, Beschluss vom 08.11.2019, 37 L 462/19.A
Leitsatz
In Dublin-Reversed Verfahren (Asylverfahrens- und Familienzusammenführung in Deutschland) ist eine Gerichtszuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren des Eilrechtsschutzes regelmäßig entbehrlich.(Rn.11)
Orientierungssatz
1. Leitsatz so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 25. April 2019 – 4 L 478/19.WI-A -.(Rn.11)
2. Der Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) beschränkt sich auf solche Anträge des Referenzangehörigen, bezüglich derer kein Zuständigkeitsprüfungsverfahren nach der Dublin III-VO mehr anhängig ist, sondern mit einer Sachentscheidung im nationalen Asylverfahren zu rechnen ist.(Rn.18)

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