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art._80_verwaltungsgerichtsordnung

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art._80_verwaltungsgerichtsordnung [2026/08/26 08:39] – [2.1 Zu Satz 2: Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen in der Verwaltungsvollstreckung nach Landesrecht] marcelart._80_verwaltungsgerichtsordnung [2026/08/26 09:39] (aktuell) – [3.1 Faktische Vollziehung] marcel
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 ===== - Zu Abs. 5: Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ===== ===== - Zu Abs. 5: Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung =====
  
-==== - faktische Vollziehung ====+==== - Faktische Vollziehung ====
  
 Wenn die Behörde die kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet, spricht man von **faktischer Vollziehung**. In diesem Falle kann beantragt werden, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Im migrationsrechtlichen Kontext kommt es beispielsweise vor, dass das BAMF die aufschiebende Wirkung einer Klage verkennt, und der Ausländerbehörde eine falsche Bestandskraftmitteilung schickt oder sich weigert, eine solche aufzuheben. Um Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis auszuräumen, dürfte es regelmäßig zweckmäßig sein, die Behörde zunächst auf ihren Fehler hinzuweisen und dort um Abhilfe zu ersuchen, bevor ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird. Wenn die Behörde die kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet, spricht man von **faktischer Vollziehung**. In diesem Falle kann beantragt werden, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Im migrationsrechtlichen Kontext kommt es beispielsweise vor, dass das BAMF die aufschiebende Wirkung einer Klage verkennt, und der Ausländerbehörde eine falsche Bestandskraftmitteilung schickt oder sich weigert, eine solche aufzuheben. Um Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis auszuräumen, dürfte es regelmäßig zweckmäßig sein, die Behörde zunächst auf ihren Fehler hinzuweisen und dort um Abhilfe zu ersuchen, bevor ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt wird.
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 +Siehe auch:
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 +  * [[art._81_asylgesetz#vg_aachen_beschluss_vom_21082026_5_l_630_26a|VG Aachen, Beschluss vom 21.08.2026, 5 L 630/26.A]]
  
 ===== - Zu Abs. 7: Abänderung ===== ===== - Zu Abs. 7: Abänderung =====
art._80_verwaltungsgerichtsordnung.1787726349.txt.gz · Zuletzt geändert: von marcel