ueberstellungsfrist
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====== Überstellungsfrist, | ====== Überstellungsfrist, | ||
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+ | ===== - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unterbricht Überstellungsfrist ===== | ||
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+ | ==== - BVerwG, Urteil vom 26.05.2016, 1 C 15.15 ==== | ||
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+ | Leitsatz: | ||
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+ | >Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG <juris: AsylVfG 1992>) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO (juris: EGV 343/2003 bzw. EUV 603/2013). Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt, wenn der Antrag abgelehnt wird. | ||
===== - Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei allein praktischer Unmöglichkeit der Überstellung ===== | ===== - Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist bei allein praktischer Unmöglichkeit der Überstellung ===== | ||
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+ | ==== - EuGH, Urteil vom 22.09.2022, C‑245/21 und C‑248/21 ==== | ||
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+ | Rn. 65: | ||
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+ | >Zum anderen war der Unionsgesetzgeber nicht der Ansicht, dass sich die praktische Unmöglichkeit, | ||
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+ | Rn. 73: | ||
+ | |||
+ | >Art. 27 Abs. 4 und Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, | ||
+ | > | ||
+ | >sind dahin auszulegen, dass | ||
+ | > | ||
+ | >die in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene Überstellungsfrist nicht unterbrochen wird, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf Art. 27 Abs. 4 dieser Verordnung gestützt eine widerrufliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung mit der Begründung erlassen, dass diese Vollziehung aufgrund der Covid-19-Pandemie praktisch unmöglich sei. | ||
==== - VG Düsseldorf, | ==== - VG Düsseldorf, |
ueberstellungsfrist.1705512062.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/07/13 12:10 (Externe Bearbeitung)