Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.

--- art._73_asylgesetz [2026/08/04 17:09] – marcel
+++ art._73_asylgesetz [2026/09/07 21:04] (aktuell) – marcel
@@ Zeile 7: / Zeile 7: @@
 Die materiellen Kriterien für den Entzug des subsidiären Schutzes sind nunmehr in Art. 14 QVO für die Flüchtlingseigenschaft und in Art. 19 QVO für den subsidiären Schutz enthalten. Verfahrensrechtlich ist der Entzug in den Artikel 65 und 66 der Asylverfahrensverordnung geregelt.
-===== - Rechtsprechung zu § 73 AsylG a.F. =====
+===== - § 73 AsylG a.F.: Widerrufs- und Rücknahmegründe =====
 Nachfolgende Rechtsprechung dürfte für Fälle, die nach dem neuen Recht zu beurteilen sind, wohl keine große Relevanz mehr haben, weil die neuen Bestimmungen im AVVO und QVO hierzu eigene Regelungen treffen, und Unklarheiten diesbezüglich durch den EuGH zu klären sein werden. Gleichwohl können sie im Rahmen der geltenden Übergangsregelungen noch für einige Zeit relevant bleiben für solche Fälle, auf die weiterhin das alte Recht Anwendung findet.
+==== - Wortlaut ====
+<blockquote>
+(1) <sup>1</sup>Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. <sup>2</sup>Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer
+. sich freiwillig erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,
+. nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat,
+. auf Antrag eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt,
+. freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich aus Furcht vor Verfolgung befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat,
+. nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder
+. als Staatenloser nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
+Die Veränderung der Umstände nach Satz 2 Nummer 5 und 6 muss erheblich und nicht nur vorübergehend sein, sodass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
+(2) <sup>1</sup>Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist zu widerrufen, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maß verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist. <sup>2</sup>Die Veränderung der Umstände nach Satz 1 muss wesentlich und nicht nur vorübergehend sein, sodass der Ausländer tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.
+(3) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 und Absatz 2 gelten nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe oder auf früher erlittenen ernsthaften Schaden berufen kann, um die Inanspruchnahme des Schutzes des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er staatenlos ist, des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, abzulehnen.
+(4) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist und sie dem Ausländer auch aus anderen Gründen nicht erteilt werden könnte.
+(5) Die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes ist auch zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist.
+(6) <sup>1</sup>Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. <sup>2</sup>Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist.
+(7) <sup>1</sup>Reist der Ausländer in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder wenn er staatenlos ist, in den Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird vermutet, dass die Voraussetzungen für die Asylberechtigung, die Zuerkennung des internationalen Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr vorliegen. <sup>2</sup>Die Vermutung nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist.
+</blockquote>
 ==== - Zu Art. 73 Abs. 4 a.F.: Rücknahme ====