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--- geschlechtsspezifische_verfolgung [2026/03/29 20:48] – marcel
+++ geschlechtsspezifische_verfolgung [2026/06/04 11:02] (aktuell) – marcel
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 ====== Geschlechtsspezifische Verfolgung ======
-  * VG Aachen, Urteil vom 01.04.2025, 10 K 2192/22.A
+===== - Grundlegende Rechtsprechung des EuGH =====
-  * VG Aachen, Urteil vom 08.04.2025, 10 K 259/23.A
-  * C-621/21
+Die folgenden Entscheidungen beziehen sich zwar auf die in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualikationsrichtlinie; im Zuge der GEAS-Reform ersetzt durch die Qualifikationsverordnung) normierten Verfolgungsgründe, dürften sich aber im Wesentlichen auf die neue Rechtslage, namentlich auf Art. 10 QVO, übertragen lassen:
-  * C-646/21
-  * C-608/22 u.a.
+==== - EuGH, Urteil vom 16.01.2024, C-621/21 ====
+**Frauen als „soziale Gruppe“**
+Rn. 81:
+> [...]
+>
+>Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
+>
+>**1. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes**
+>
+>**ist dahin auszulegen, dass**
+>
+>**je nach den im Herkunftsland herrschenden Verhältnissen sowohl die Frauen dieses Landes insgesamt als auch enger eingegrenzte Gruppen von Frauen, die ein zusätzliches gemeinsames Merkmal teilen, als „einer bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden können, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.**
+>
+>**2. Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95**
+>
+>**ist dahin auszulegen, dass**
+>
+>**es, wenn eine antragstellende Person angibt, in ihrem Herkunftsland Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten, nicht erforderlich ist, eine Verknüpfung zwischen einem der in Art. 10 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Verfolgungsgründe und solchen Verfolgungshandlungen festzustellen, wenn eine solche Verknüpfung zwischen einem dieser Verfolgungsgründe und dem Fehlen von Schutz vor diesen Handlungen durch die in Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Akteure, die Schutz bieten können, festgestellt werden kann.**
+>
+>**3. Art. 15 Buchst. a und b der Richtlinie 2011/95**
+>
+>**ist dahin auszulegen, dass**
+>
+>**der Begriff „ernsthafter Schaden“ die tatsächliche Drohung gegenüber der antragstellenden Person umfasst, durch einen Angehörigen ihrer Familie oder ihrer Gemeinschaft wegen eines angenommenen Verstoßes gegen kulturelle, religiöse oder traditionelle Normen getötet zu werden oder andere Gewalttaten zu erleiden, und dieser Begriff daher zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Art. 2 Buchst. g dieser Richtlinie führen kann.**
+==== - EuGH, Urteil vom 11.06.2024, C-646/21 ====
+**Identifizierung mit Gleichheit von Frau und Mann**
+Rn. 87:
+>[...]
+>
+>Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
+>
+>**1. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes**
+>
+>**ist dahin auszulegen, dass**
+>
+>**je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland Frauen, auch minderjährige, die Staatsangehörige dieses Landes sind und als gemeinsames Merkmal ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist, als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden können, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann.**
+>
+>**2. Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union**
+>
+>**ist dahin auszulegen, dass**
+>
+>**er es der zuständigen nationalen Behörde verwehrt, über einen von einem Minderjährigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu entscheiden, ohne das Wohl des Minderjährigen im Rahmen einer individuellen Prüfung konkret bestimmt zu haben.**
+==== - EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C‑608/22 und C‑609/22 ====
+**Verfolgung von Frauen in [[Afghanistan]] durch eine Kumulation von Verfolgunshandlungen**
+Die Entscheidung bezieht sich auch auf Art. 4 und Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie, dürfte sich aber unproblematisch auf die entsprechenden Vorschriften in Art. 4 und Art. 9 der Qualifikationsverordnung übertragen lassen.
+Rn. 59:
+>Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
+>
+>1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
+>
+>ist dahin auszulegen, dass
+>
+>unter den Begriff „Verfolgungshandlung“ eine Kumulierung von Frauen diskriminierenden Maßnahmen fällt, die von einem „Akteur, von dem Verfolgung ausgeht“, im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie getroffen oder geduldet werden und insbesondere im Fehlen jedes rechtlichen Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie Zwangsverheiratungen, der Verpflichtung, ihren Körper vollständig zu bedecken und ihr Gesicht zu verhüllen, der Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen sowie der Bewegungsfreiheit, dem Verbot oder der Beschränkung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Verwehrung des Zugangs zu Bildung, dem Verbot, Sport auszuüben, und der Verwehrung der Teilhabe am politischen Leben bestehen, da diese Maßnahmen durch ihre kumulative Wirkung die durch Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Wahrung der Menschenwürde beeinträchtigen.
+>
+>2. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95
+>
+>ist dahin auszulegen, dass
+>
+>er die zuständige nationale Behörde nicht verpflichtet, bei der Feststellung, ob angesichts der im Herkunftsland einer Frau zum Zeitpunkt der Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz vorherrschenden Bedingungen diskriminierende Maßnahmen, denen sie in diesem Land ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellen, im Rahmen der individuellen Prüfung dieses Antrags im Sinne von Art. 2 Buchst. h dieser Richtlinie andere Aspekte ihrer persönlichen Umstände als ihr Geschlecht oder ihre Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen.
+===== - „Verwestlichung“ =====
+Siehe [[Iran]].
+===== - Zwangsverheiratung =====
+Siehe [[guinea#zwangsverheiratung|Guinea]].
+===== - Genitalverstümmelung / FMG/C / Beschneidung =====
+Zur Terminologie siehe dieses [[https://www.theycallitkleinparis.de/2019/11/13/jawahir-cumar-im-interview-es-geht-um-die-kontrolle-der-frau/|Interview]] mit der großartigen [[https://de.wikipedia.org/wiki/Jawahir_Cumar|Jawahir Cumar]] (ganz am Schluss)
+Siehe [[guinea#sekundaerbeschneidung|Guinea]].
+===== - Sonstige länderspezifische Hinweise =====
+  * [[irak#geschlechtsspezifische_verfolgung|Irak]] - alltägliche Diskriminierungen, schwierige Situation, wenn keine Kontakte und Unterstützung vorhanden sind, daher Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine alleinerziehende Frau mit Kindern im konkreten Einzelfall
+  * [[syrien#keine_geschlechtsspezifische_verfolgung_unabhaengig_von_verwestlichung_in_syrien|Syrien]] - VG Düsseldorf erkennt keine geschlechtsspezifische Verfolgung im Syrien nach Assad, unabhängig vom Grad der "Verwestlichung"
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