Aufenthaltswiki

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====== § 42 AsylG: Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen ======

===== - Wortlaut =====

<blockquote>
<sup>1</sup>Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. <sup>2</sup>Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.
</blockquote>

===== - Zu Satz 1: Bindung an Entscheidung des BAMF über Abschiebungsverbote =====

==== - Vereinbarkeit mit Unionrecht ====

Es bestehen angesichts der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Rückführungsrichtlinie (siehe dort) Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Unionsrecht. Strittig ist insoweit, ob aus dem Grundsatz der Nichtzurückweisung folgt, dass die Ausländerbehörde zu einer eigenständigen zielstaatsbezogener Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote verpflichtet ist. Das OVG Bremen hat diesbezüglich mit Beschluss vom 05.05.2026 - 2 L LC 44/25 - entsprechende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt:

<blockquote>
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG dahin auszulegen, dass eine
Verwaltungsbehörde, die eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen erlässt, nachdem eine andere Behörde ihm
internationalen Schutz aberkannt und in diesem Zusammenhang
festgestellt hat, dass ihm im Herkunftsstaat keine gegen Art. 4 der
Charta der Grundrechte verstoßende Behandlung oder Situation ernsthaft droht und Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte einer Abschiebung daher nicht entgegensteht, und das Gericht, das diese Rückkehrentscheidung überprüft, verpflichtet sind, ohne Rücksicht
auf die anlässlich der Aberkennung internationalen Schutzes
getroffene Feststellung von Grund auf neu zu prüfen, ob Art. 4 und
Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte einer Abschiebung in den
Herkunftsstaat entgegenstehen?

**2. Falls Frage 1 verneint wird: Sind die Verwaltungsbehörde, die die
Rückkehrentscheidung erlässt, und das Gericht, das sie überprüft,
in der in Frage 1 beschriebenen Situation aufgrund von Art. 5 der
Richtlinie 2008/115/EG verpflichtet, zu prüfen, ob nach der
anlässlich der Aberkennung internationalen Schutzes getroffenen
Feststellung, dass Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta der
Grundrechte einer Abschiebung nicht entgegenstehen,
eingetretene oder veränderte Tatsachen oder sonstige bei der
vorgenannten Feststellung nicht in Betracht gezogene
Gesichtspunkte dazu führen, dass die vorgenannten
Bestimmungen der Grundrechtecharta einer Abschiebung in den
Herkunftsstaat entgegenstehen?**

**3. Falls Frage 2 in Bezug auf bisher nicht in Betracht gezogene
Gesichtspunkte, die nicht auf neuen oder veränderten Tatsachen
beruhen, bejaht wird: Spielt es eine Rolle, ob der
Drittstaatsangehörige diese Gesichtspunkte im Verfahren vor der
Behörde, die internationalen Schutz aberkannt hat, hätte vorbringen
können und dies nicht getan hat?**
</blockquote>

=== - Vereinbarkeit ablehnend ===

In dem bereits erwähnten Beschluss des 
vgl. einerseits OVG Bremen, EuGH-Vorlage vom 5. Mai 2026 - 2 LC 44/25 - juris Rn. 38ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 2026 - 6 MB 26/26 - juris Rn. 49;

=== - Vereinbarkeit bejahend ===

andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.
Dezember 2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 143; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 13 ME 32/25 -
juris Rn. 46 ff.; BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2026 19 CE 26.265 juris Rn. 13 f.

~~socialite~~
~~DISCUSSION~~

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