Queere Personen

1. Grundlegende Rechtsprechung des EuGH

Die folgenden Entscheidungen beziehen sich zwar auf die in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualikationsrichtlinie; im Zuge der GEAS-Reform ersetzt durch die Qualifikationsverordnung) normierten Verfolgungsgründe, dürften sich aber im Wesentlichen auf die neue Rechtslage, namentlich auf Art. 10 QVO, übertragen lassen:

1.1 EuGH, Urteil vom 07.11.2013, C-199/12 bis C-201/12

Freiheitsstrafe wegen homosexueller Handlungen ist Verfolgungshandlung, wenn sie tatsächlich droht, „Zurückhaltung“ darf nicht verlangt werden!

1.2 EuGH, Urteil vom 02.12.2014, C-148/13 bis C-150/13

keine „Tests“

1.3 EuGH, Urteil vom 25.01.2018, C-473/16

„Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden“

2. Sammlung des LSVD

Der LSVD hat auf seiner Website eine umfangreiche, nach Ländern sortierte Liste von Gerichtsentscheidungen, aber auch diversen weiteren Erkenntnismitteln.

3. Sonstige länderspezifische Hinweise

Libanon - Flüchtlingsanerkennung eines bisexuellen Mannes