art._13_asylbewerberleistungsgesetz
§ 13 AsylbLG: Bußgeldvorschrift
1. Wortlaut
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8a eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
art._13_asylbewerberleistungsgesetz.txt · Zuletzt geändert: von marcel
Diskussion