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art._7a_asylbewerberleistungsgesetz

§ 7a AsylbLG: Sicherheitsleistung

1. Wortlaut

1Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. 2Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwangs erfolgen.

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art._7a_asylbewerberleistungsgesetz.txt · Zuletzt geändert: von marcel