Die Grundprinzipien des Dublin-Verfahrens bleiben erhalten. Wer also mit dem Dublin-Verfahren vertraut war, wird sich an kein völlig neues System gewöhnen müssen.

Flankiert wird das Dublin-System zukünftig durch sogenannte Solidaritätsmechanismen. Die Einführung dieser Mechanismen war insbesondere für die politische Auseinandersetzung von großer Bedeutung und wurde von der Kommission als großer Erfolg verkauft. Wie die praktische Umsetzung dieser Solidaritätsmechanismen aussehen wird, bleibt indes abzuwarten. Größere Auswirkungen auf den Alltag in der Beratungspraxis sind daher vorläufig nicht zu erwarten.

Die Dublin-III-VO kannte Aufnahmeverfahren (Art. 21, 22 Dublin-III-VO) und Wiederaufnahmeverfahren (Art. 23 bis 25 Dublin-III-VO). Der wesentliche Unterschied war im Prinzip, dass beim Wiederaufnahmeverfahren („take back“) bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag gestellt wurde, und beim Aufnahmeverfahren („take charge“) eben noch nicht. Diese Differenzierung bleibt im Prinzip erhalten, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied.

Wie in der Dublin-III-VO auch, wird auch in der AMMVO der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat anhand eines vorgegebenen Kriterienkataloges bestimmt. In der Dublin-III-VO war der Kriterienkatalog im Kapitel III in den Artikeln 7 bis 15 enthalten. In der AMMVO ist er im Kapitel II des Teils III in den Artikeln 24 bis 33 enthalten. Dabei gibt es im Großen und Ganzen weder bei den Kriterien sich noch hinsichtlich der Funktionsweise des Katalogs allzu umwälzende Veränderungen, sondern eher eine Reihe von Änderungen im Detail, die im konkreten Einzelfall aber freilich dennoch durchaus große Auswirkungen haben können.

Art. 24 AMMVO entspricht in seinem Regelungsgehalt Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO. Die Absätze 2 enthalten jeweils die sogenannte Versteinerungsklausel, wobei Art. 24 Abs. 2 AMMVO maßgeblich auf die Registrierung des Asylantrages abstellt. Aus Absatz 1 ergibt sich weiterhin eine Art Hierarchie der Kriterien, dass also die Kriterien der Reihe nach, in der sie im Verordnungstext stehen, durchgegangen werden, und das erste passende Kriterium zugleich auch das maßgebliche Kriterium ist, ohne, dass es dann noch darauf ankäme, ob weiter hinten noch ein weiteres Kriterium käme, das ebenfalls passen könnte.

Mit dem Kriterium der „Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise“ in Art. 30 AMMVO wird auch ein gänzlich neues Kriterium eingeführt: Hat eine Person in einem Mitgliedstaat einen entsprechenden Abschluss erworben, so ist dieser Mitgliedstaat ggf. zuständig, wenn der Asylantrag weniger als sechs Jahre nach Ausstellung des Zeugnisses registriert wurde.

Was die weiteren Änderungen an den Kriterien angeht, seien hier nur zwei herausgegriffen, die mir besonders relevant erscheinen:

• Art. 26 Abs. 2 ermöglicht, anders als bisher die Dublin-III-VO, auch einen Familiennachzug zu vormals Schutzberechtigten, die zwischenzeitlich eingebürgert worden sind. Im direkten Vergleich handelt es sich hierbei also um eine Verbesserung.
• Art. 29 AMMO bestimmt, wie bisher auch Art. 12 Dublin-III-VO, dass der Staat, der ein Visum ausgestellt hat, auch für das Asylverfahren zuständig ist (dies gilt insbesondere auch für Schengen-Visa, wie Touristenvisa, was oft verkannt wird - so glauben Leute, wenn sie mit ihrem Schengen-Visum direkt nach Deutschland einreisen, ohne zuvor in dem Land, dass das Visum ausgestellt hat, einen Asylantrag zu stellen, dass sie damit das Dublin-Verfahren umgangen hätten - ein Irrtum, denn sowohl AMMVO als Dublin-III-VO sehen eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung für diesen Fall vor.). Art. 12 Abs. 4 UA 2 sah jedoch vor, dass diese Zuständigkeit erlischt, wenn der Asylantrag erst gestellt wird, wenn das Visum schon seit mehr als sechs Monaten abgelaufen ist. Nach Art. 29 Abs. 4 AMMVO erlischt die Zuständigkeit jetzt jedoch erst nach 18 Monaten.

Das Recht zum Selbstseintritt, bisher Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, fürderhin Art. 35 Abs. 1 AMM-VO, bleibt erhalten. Das ist insofern erfreulich und bemerkenswert, als zwischenzeitlich auch darüber diskutiert worden ist, das Selbsteintrittsrecht einzuschränken. in dem Sinne, dass es nur noch zur Wahrung der Familieneinheit oder aus sonstwie definierten, vorgegebenen Gründen hätte ausgeübt werden dürfen.

tbd

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